NRW-Frauenförderung steht vor dem Aus

DÜSSELDORF (kib/tor) Die Rückabwicklung der Frauenförderung in NRW wird zu den ersten Maßnahmen gehören, die ein schwarz-gelbes Kabinett umsetzen würde. „Wenn es zu einer schwarz-gelben Koalition kommt, werden wir den Beförderungsstau in der NRW-Verwaltung noch in diesem Jahr beenden“, sagte der personalpolitische Sprecher der CDU, Werner Lohn. Unter derselben Vorbedingung sagte FDP-Experte Ralf Witzel: „Eine gesetzliche Neuregelung dürfte nach der Sommerpause verabschiedet werden und dann umgehend wirken.“

Nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen eine schwarzgelbe Regierungskoalition ab. Die rot-grüne Landesregierung hatte ein neues Dienstrecht beschlossen, demzufolge Frauen seit Juli 2016 bei einer „im Wesentlichen gleichen Eignung“bevorzugt befördert wer- den müssen. Was in der Praxis bedeutet, dass innerhalb bestimmter Bandbreiten auch Frauen mit schlechterer Qualifikation gegenüber besser qualifizierten Männern befördert werden müssen.

Weil dies nach Auffassung mehrerer Gerichte gegen das grundgesetzliche Prinzip der Bestenauslese verstößt, hat die Rechtsunsicherheit zu einem fast flächendeckenden Beförderungsstopp in der Landesverwaltung geführt.

Unterdessen gilt bei der SPD nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft Noch-Verkehrsminister Michael Groschek als wahrscheinlichste Lösung bei der Suche nach einem Nachfolger für den Parteivorsitz. Präsidium und Landesvorstand wollen in der kommenden Woche über Personalfragen beraten. Die „NRZ“hatte gemeldet, Groschek solle Chef der NRW-SPD werden. Leitartikel

Die Dienstrechtsreform war einer der gröbsten handwerklichen Fehler der scheidenden rot-grünen Landesregierung. Die Vorgabe, dass Frauen auch bei schlechterer Qualifikation bevorzugt befördert werden müssen, hat das Rechtsempfinden nicht nur von Männern verletzt. Auch Frauen lehnten die Regelung als ehrverletzend ab. Ebenso alle Gerichte, die sich bislang damit befasst haben.

155 Behörden im Land müssen sich seither mit Korrekturklagen von Betroffenen herumschlagen. Die Rechtsunsicherheit hat einen landesweiten Beförderungsstopp ausgelöst. Da sowohl CDU als auch FDP gegen das rot-grüne Dienstrecht Sturm gelaufen sind, ist nicht überraschend, dass sie es bei einer gemeinsamen Regierung abschaffen werden.

Die über 300.000 betroffenen Beamten und Angestellten in NRW werden die Messlatte aber höher legen: Wie lange dauert die Rückabwicklung? FDPChef Christian Lindner wird liefern müssen, und zwar schnell. Denn sein Wahlkampf-Slogan war: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“. BERICHT FRAUENFÖRDERUNG VOR DEM AUS, TITELSEITE