Kanalnetz bringt mehr als erwartet

Durch den Verkauf will das Ampel-Bündnis den Haushalt sanieren. Die FDP warnt, man müsse trotzdem weiter sparen.

Durch den Verkauf an eine Stadttochter will das AmpelBündnis den Haushalt sanieren. Die FDP warnt, man müsse trotzdem weiter sparen.

(arl) Der Verkauf des Kanalnetzes an eine Stadttochter wird erheblich mehr Geld bringen als zunächst erwartet. Die Kämmerei hatte zunächst mit 400 Millionen Euro gerechnet, inzwischen geht sie nach Informationen unserer Redaktion von einem hohen dreistelligen Millionenbetrag aus, also möglicherweise sogar dem doppelten Betrag wie erwartet. Klarheit wird das Papier bringen, das Kämmerin Dorot- hée Schneider in die kommende Sitzung des Bauausschusses am 20. Juni einbringen will. Dann könnte der Stadtrat den Deal in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (13. Juli) beschließen.

Durch den Verkauf will das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Aufnahme von Krediten vermeiden – darauf hatten insbesondere die Liberalen gedrängt. Der Käufer ist der stadteigene Entwässe- rungsbetrieb, es handelt sich also nicht um eine Veräußerung an einen Investor. Die Politiker haben wiederholt betont, dass sich die Gebühren nicht erhöhen werden. Da es sich nicht um einen Verkauf an einen frei agierenden Akteur handelt, wird der Kaufpreis errechnet. Die Details dazu wird die Verwaltungsspitze bald vorstellen.

Manfred Neuenhaus (FDP) warnt davor, die falschen Schlüsse aus dem Geldsegen zu ziehen. Er verweist darauf, dass die Stadt allein mehr als 600 Millionen Euro in den Schulbau investiert, dazu kommt der Bau von bislang zwei neuen Schwimmbädern. „Das Geld ist bereits ausgegeben“, sagt Neuenhaus. Die Stadt müsse daher an ihren Sparzielen festhalten, es gebe keinen Spielraum für neue Ausgaben. Dabei geht es vor allem um die sogenannten konsumtiven Ausgaben, also die laufenden Kosten. Die Stadt gibt in jedem Jahr mehr aus, als sie einnimmt. Eine Kommission des Stadtrats arbeitet derzeit an Gegenvorschlägen, die Rede ist von einem Sparziel von 100 Millionen Euro pro Jahr. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) lässt zudem ein Personal-Sparprogramm entwickeln. Die Stadt gibt 553 Millionen Euro in diesem Jahr für Personal aus, das ist der größte Posten unter den Ausgaben.