VERLAUB! Zeit für Law and Order

Kants Aufklärungs-Fanfare „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“klingt auch beim Kampf des Staates für mehr Sicherheit politisch hochmodern.

Am Beispiel des Bundesinnenministers Otto Schily (1998–2005) lässt sich aufzeigen, dass es weniger auf die Partei ankommt, der sich jemand zugehörig fühlt, umso mehr aber auf die Einstellung zum Megathema Sicherheit, die zu gewährleisten erste Staatsaufgabe ist. Schily hatte sich einst den Grünen angeschlossen, was sich als Irrtum erwies, und war 1989 in die SPD eingetreten. Ein Solitär blieb er in beiden Parteien. Kants aufklärerischer Appell „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“müsste man Schily nicht erläutern. Der Innenminister, der seinen Parteifreunden entgegenschleuderte, Law and Order, Recht und Ordnung, seien sozialdemokratische Werte, war Anwalt. Als Minister füllte er die Rolle des schneidigen Staats-Anwalts zum Verdruss von Linken, Grünen und Linksliberalen überzeugend aus.

Schily sagte seinen Kritikern, wo immer sie die Welt durch die Datenschutzbrille wahrnahmen und vor dem Polizeistaat warnten: Recht und Ordnung durchzusetzen, sei für ihn zwingende Voraussetzung für einen funktionierenden Staat. Anderenfalls könne eine offene Gesellschaft nicht zusammenhalten.

Anders als Christdemokratin Angela Merkel hat Sozialdemokrat Schily das Etikett „konservativ“als schmückend empfunden. Schily hätte der Kanzlerin die Hereinspaziert-Fahrlässigkeit nicht unwidersprochen durchgehen lassen. Merkels peinlicher TV-Aussage Ende 2015 gegenüber einer gedanklich niederknienden Anne Will, wonach Grenzsicherung sowieso nicht möglich sei, hatte damals von den Granden der Unionsparteien allein Horst Seehofer Contra gegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schwieg. Es war ein konservativer Sozialdemokrat, Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der sicherheitspolitisch bei Sinnen blieb und nicht bei PolizeistaatsUnken. Nida-Rümelin sprach in dieser Zeitung aus, was jeder Vernünftige weiß: Bei der notwendigen Grenzsicherung gehe es im Kern um funktionierende Staatlichkeit.

Konservative, ob Christ- oder Sozialdemokraten oder Liberalkonservative, müssen im Interesse der Bürger zuallererst für Law and Order kämpfen.