Kulturentwicklungsplan ist aus Sicht der CDU ein Fehlschlag
Die Union hat einen Unternehmensberater die Entstehung des Papiers begleiten und analysieren lassen. Sie meint: Diesen Plan hätte die Stadt sich sparen können.
Nächste Runde im Streit um den Kulturentwicklungsplan: CDU-Politiker Friedrich Conzen, Vorsitzender des Kulturausschusses, hält den Prozess für einen Fehlschlag – und führt neue Belege an. Seiner Ansicht nach hat das Verfahren nichts gebracht. „Für diese Erkenntnisse hätten wir keine 250.000 Euro ausgeben müssen“, meint er.
Diese Summe hatte der Auftrag an die Kulturpolitische Gesellschaft und den Berliner Berater Patrick Föhl gekostet. Sie sollten mit Politik, Kulturschaffenden und Bürgern das Papier erarbeiten. Es soll Impulse geben, wie sich die Kulturlandschaft in den kommenden Jahren weiterentwickeln lässt. Am 22. Juni diskutieren die Mitglieder des Kulturausschusses über die Ergebnisse.
Conzen argumentiert unter anderem mit einer eigenen Analyse des Plans. Ein Unternehmensberater hatte dessen Entstehungsprozess für die CDU-Fraktion beobachtet. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hatte den Plan in Auftrag gegeben, die Union hatte ihn abgelehnt – und sieht sich bestätigt. Conzens Kritikpunkte: Alte Ideen Die zentralen Erkenntnisse seien bereits seit Jahren bekannt. Conzen verweist auf die Beispiele, die Projektleiter Föhl im Gespräch mit unserer Redaktion genannt hatte (RP vom 22. Mai). Ein „Masterplan Kulturbauten“, der alle Sanierungsprojekte auflistet, werde bereits seit vielen Jahren gefordert, Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) habe ihn bislang nicht vorgelegt. Auch ein Gesamtkonzept für die Spezialinstitute sei ein altbekanntes Anliegen. Conzen verweist darauf, dass CDU und FDP es bereits im Jahr 2013 – als sie noch gemeinsam die Ratsmehrheit stellten – per Ratsbeschluss bei der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hatten. Auch eine Verstärkung der Museen bei der Digitalisierung sei keine neue Idee: CDU und FDP hatten mehrfach einen Online-Terminkalender für die Kultureinrichtungen gefordert. Offenbar hapere es an der Umsetzung, meint Conzen. Eigene Ziele nicht erreicht Die CDU-Analyse kommt zu dem Ergebnis, das der Plan die vom Ampel-Bündnis formulierten Ziele nicht erreicht. Statt der geforder- ten breiten Bürgerbeteiligung etwa habe es lediglich einen Workshop gegeben, an dem neben den Vertretern der Kulturszene rund 30 interessierte Bürger teilgenommen hatten. Vor allem aber fehlten in dem Plan die Bezüge zu Zeit und Kosten, es handele sich lediglich um eine Aufzählung von Ideen ohne eine Festlegung dazu, wie man sie erreichen will. „Deshalb ist dieses Papier nur ein Wünsch-Dir-Was und kein Plan“, sagt Conzen. Kultur fehlt Stellenwert Aus Sicht von Conzen ist das Problem der Kulturlandschaft nicht, dass es an Ideen fehlt – sondern am politischen Willen. „Die Kultur ist in vieler Hinsicht ein Stiefkind bei Oberbürgermeister Thomas Geisel“, sagt er. Dieser versuche „krampfhaft“, die Stadt als Sportstadt zu vermarkten, unter anderem durch die Tour de France. Die kulturelle Tradition leide darunter. „Die Kultur wird in der Stadtspitze leider nicht entsprechend gewürdigt“, meint Conzen. Weiterer Prozess Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP muss nun klären, welche Ideen es umsetzen möchte. Bereits entschieden ist die im Plan vorgeschlagene Einrichtung eines „Rats der Künste“, mit dem die Kulturschaffenden dauerhaft eine Stimme in der Politik erhalten sollen. Die zentralen Ergebnisse und viele weitere Dokumente zum Verfahren gibt es unter: