Schwarz-Gelb will 30 Elite-Schulen

Gezielt in sozialen Brennpunkten sollen exzellent ausgestattete Lehranstalten entstehen.

DÜSSELDORF Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen“, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der morgen vorgestellt wird und der unserer Redaktion in Auszügen vorliegt. Dafür werde man für alle Schulen geeignete Maßnahmen ergreifen. Als besondere Maßnahme sollen „mindestens 30 Talent-Schulen“, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern, mit exzellenter Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen eingerichtet werden, heißt es in dem 130 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. „Von diesen Talentschulen erhoffen wir uns, dass sie als Leuchtturmprojekte der schulischen Bildung eine positive Wirkung auf die Qualitätsentwicklung in allen Stadtteilen haben.“

Der Philologenverband begrüßte unterdessen die schwarz-gelbe Ankündigung, das neunjährige Gymnasium wieder zum Regelfall zu machen. „Mit so einem Befreiungsschlag hatte ich nicht gerechnet“, sagte der Landesvorsitzende Peter Silbernagel. Gymnasien soll es freistehen, bei der achtjährigen Lösung zu bleiben; für Silbernagel ist das aber nur der „Rest einer Wahlfreiheit“: „Am Ende werden die meisten Schulen dem Mainstream folgen, also G 9 anbieten. Das ist eine politisch kluge Lösung.“

Der Plan der künftigen Koalitionäre, von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester zu verlangen, löste dagegen Empörung in der Studentenschaft aus – der Asta der Uni Köln sprach sogar von Rassismus. Auch die Hochschulen selbst sind skeptisch. „Aus Baden-Württemberg, wo diese Gebühren gerade eingeführt wurden, ist zu hören, dass der Aufwand für die Hochschulen groß ist“, sagte Marcus Baumann, Rektor der FH Aachen und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen: „Es darf auch nichts von uns verlangt werden, das unseren Internationalisierungsbemühungen zuwiderläuft.“Auch die Universitäten sind zurückhaltend. Eine Stellungnahme wollen die Rektoren noch nicht abgeben; eine Sprecherin verwies auf „Abstimmungsbedarf“.

Scharfe Kritik gab es an den Plänen von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik: „Die Pläne sind erstaunlich rückwärtsgewandt, insbesondere die Beschränkung der Windkraft. Es wirkt, als ob sich die neue Landesregierung der Braunkohle und dem Atomzeitalter verpflichtet fühlt“, sagte Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. SPD-Landeschef Michael Groschek warf CDU und FDP vor, einen „Windkraft-Boykott“anzustreben: „Damit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet und wird dem Industriestandort NRW geschadet.“

Morgen wollen CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner den Vertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Wer die Ministerposten übernimmt, stehe aber noch nicht fest, verlautete aus Verhandlungskreisen. Auch die Zuschnitte der Ressorts sollten noch nicht öffentlich werden, hieß es. Denn auch daraus ließen sich Rückschlüsse ableiten, wer welches Ministeramt übernehmen soll. Vor der für den 27. Juni geplanten Wahl Laschets zum Ministerpräsidenten sollen keine Parteifreunde verprellt werden, die auf einen Kabinettsposten hoffen, ihn aber nicht erhalten. Leitartikel Sonderseiten Aufgrund des Feiertags Fronleichnam erscheint am Freitag keine Zeitung. Die nächste Ausgabe erhalten Sie am Samstag, 17. Juni, zur gewohnten Stunde.