Macron gegen Orbán, alle gegen Russland
BRÜSSEL (dpa) Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handelsund Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.
Die EU treibt außerdem die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen billigten den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Begleitet wurden die einmütigen Entscheidungen allerdings von Misstönen: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron provozierte mit scharfer Kritik an osteuropäischen Ländern wütende Reaktionen von dort.
„Manche politische Führer aus Osteuropa“offenbarten eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“und anderen Medien. „Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!“
Aus den gescholtenen Ländern bekam Macron kräftig Gegenwind. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte beim Gipfel: „Sein Einstand war wenig ermutigend.“Macron habe gedacht, die beste Art der Freundschaft sei, diese Länder zu treten. „Das ist hier nicht die Norm.“Auch Warschau reagierte gereizt: Der Erhalt von EU-Geldern verpflichte Polen nicht, auf die EU zu hören und so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie die Gemeinschaft verlange, sagte Krzysztof Lapinski, Sprecher von Polens Präsident Andrzej Duda. Wegen der mangelnden Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet.
Rückendeckung bekam Macron von der Bundeskanzlerin. Mit Macron sei sie völlig einer Meinung, dass die EU kein Supermarkt sei, in dem man sich nur die Teile aussuchen könne, die man gerade wolle. Die Europäische Union sei eine „Wertegemeinschaft“, betonte Merkel und unterstützte auch die Entscheidung der EU-Kommission für Die Bundeskanzlerin lobte insbesondere die europäischen Fortschritte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. MOSSUL (dpa) Nach der Zerstörung der symbolträchtigen Großen Moschee in der irakischen IS-Hochburg Mossul sieht Regierungschef Haider al Abadi die Terrormiliz Islamischer Staat am Ende. „Daeshs Sprengung des Al-Hadba-Minaretts und der Al-Nuri-Moschee ist eine formale Erklärung ihrer Niederlage“, twitterte Al Abadi. „Daesh“ist das arabische Akronym für den Islamischen Staat (IS).
Am Mittwochabend hatten das irakische und das US-Militär berichtet, dass die Dschihadisten das Gebetshaus in die Luft gesprengt hätten. Der IS erklärte über sein Sprachrohr „Amak“, die Moschee sei von einem US-Luftangriff getroffen worden. Ein von der Anti-ISKoalition zur Verfügung gestelltes Luftbild eines weitgehend zerstörten Gebäudes zeigt offensichtlich die Überreste des Komplexes. Auf dem Foto scheint das berühmte Minarett zerstört. In der Moschee hatte sich IS-Chef Abu Bakr al Bagdadi Anfang Juli 2014 bei einer Freitagspredigt erstmals öffentlich gezeigt.