Politiker streiten über Grundschulpläne
Mehr als eine Stunde diskutierten die Stadtteilpolitiker über eine Beschlussvorlage zur Errichtung einer Grundschule.
FRIEDRICHSTADT Viele Anrufe hat Walter Schmidt (CDU), Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung 3 (Oberbilk, Unterbilk, Bilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Flehe, Volmerswerth), in letzter Zeit bekommen. Von Bürgern, die ihn fragen, „wie konntet ihr dieses und jenes beschließen“, sagt Schmidt. In der letzten Sitzung der BV 3 platzte ihm schließlich der Kragen, als Reinhard Schepers vom Bauaufsichtsamt die Pläne zur Errichtung einer Grundschule an der Talstraße vorstellte.
Eine Seite schickte die Verwaltung vorab an die Politiker – sehr kurzfristig, wie die meisten fanden – ein paar Animationen gab es dazu, mit der Bitte um eine Baugenehmigung einschließlich der Befreiung nach dem Baugesetzbuch. Eine dreizügige Grundschule soll auf dem Gelände an der Talstraße entstehen, wo heute noch eine Dependance der Dumont-LindemannHauptschule steht. Einziehen soll die Regenbogenschule. Im Sommer 2019 läuft der Schulbetrieb wegen sinkender Anmeldezahlen aus. Das Gebäude soll abgerissen, der Neubau entlang der Kirchfeldstraße als dreigeschossiger Gebäuderiegel mit Flachdach errichtet werden.
Viele Fragen stellten die Bezirksvertreter nach dem Vortrag. Ralf Klein (CDU) zum Beispiel erkundigte sich nach den Mitteln, die die BV in den vergangenen Jahren für Sanierungen der Hauptschule beschlossen hat, zum Beispiel für Toiletten, Fenster und das Dach. Sche- pers verwies auf den Abriss, eine Sanierung des Altbaus würde sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr lohnen. Außerdem regte Klein an, über eine Quartiersgarage für Anwohner im Umkreis von 500 Metern nachzudenken, die unter dem Bau realisiert werden könnte: „Wir haben große Parkplatznot.“Für diese Idee bekam er Unterstützung von Marko Siegesmund von der SPD, würde eine solche Garage geplant, müssten sicher mehr schützenswerte Bäume gefällt werden. Dass vier Exemplare ohnehin im Weg stehen, hatte Schepers übersehen. „Das ist geschenkt“, sagte Walter Schmidt. Aber dass so viele Fragen nicht beantwortet werden konnten – zum Beispiel, ob die Turnhalle noch erhaltenswert ist, was mit der Hausmeisterwohnung passiert oder ob es vielleicht mal ein Schwimmbad gibt im Bezirk – damit gaben sich die Stadtteilpolitiker nicht zufrieden. „Wenn wir heute der Baugenehmigung zustimmen, bekommen wir dann noch mal einen Antrag vorgelegt?“, fragte Dietmar Wolf (Grüne). Weil die Verwaltung dazu offenbar nicht verpflichtet ist, kippte die Stimmung. „Wir bekommen eine vierblättrige Vorlage, damit kann ich nicht leben“, ärgerte sich Wolfgang Müller von der CDU. „Wir haben die Unterlagen sehr spät erhalten, können nicht vernünftig beraten und sollen eine dezidierte Entscheidung für die Bürger fällen?“, fragte er.
Müller pochte auf eine Vertagung der Entscheidung auf die nächste Sitzung. Personalnot in der Verwaltung wollten weder er noch Schmidt gelten lassen, „wir sind Ehrenamtler, die Verwaltung wird dafür bezahlt“, sagte Müller. Ein Bauantrag getarnt als Bauvoranfrage sei die ihm vorliegende Unterlage, sagte Schmidt: „Ich will keine unqualifizierten Antworten mehr“. Mit Anträgen sei die BV3 in den letzten Tagen malträtiert worden. „Und das soll über das Protokoll beim Oberbürgermeister ankommen“, sagte Bezirksbürgermeister Walter Schmidt.