Die Ukraine hat immenses Potenzial
Ein Denkmal im Zentrum von Kiew erinnert an die „Himmlischen Hundert“, die auf dem Höhepunkt der ukrainischen „Revolution der Würde“ihr Leben geopfert haben, damit das Land eine europäische statt einer russischen Zukunft haben würde. Sie wurden auf dem Unabhängigkeitsplatz, besser bekannt unter dem Namen Maidan, von Scharfschützen erschossen, als das alte Regime mit allen Mitteln versuchte, die Revolution niederzuschlagen.
Seit jenen stürmischen Tagen 2014 versucht die neue Regierung der Ukraine mit Unterstützung Deutschlands, Großbritanniens und anderer Verbündeter dafür zu sorgen, dass ihr Opfer nicht vergebens war. Unser gemeinsames Ziel ist der Aufbau einer erfolgreichen und florierenden Ukraine, die sich des Mutes und der Ideale derer, die sich an der Revolution beteiligt haben, würdig zeigt.
Die Regierung von Präsident Poroschenko hat die ambitioniertesten Reformen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 durchgeführt. In den letzten drei Jahren wurden größere Fortschritte erzielt als in den 23 Jahren vor der Maidan-Revolution.
Heute sind alle ukrainischen Abgeordneten und Staatsbediensteten – insgesamt über eine Million – verpflichtet, eine für jedermann einsehbare elektronische Vermögens- und Einkommenserklärung abzugeben. Diese neue Vorschrift ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und zur Bekämpfung der Korruption. Großbritannien hat auch bei der Einrichtung eines immer effektiver arbeitenden Nationalen Anti-Korruptionsbüros in Kiew geholfen. Außerdem wurde ein elektronisches Beschaffungssystem entworfen, ProZorro, das der Bestechung in Ministerien und anderen staatlichen Behörden ein Ende bereiten soll. Unterdessen hat die Zentralregierung ein Programm zur stufenweisen Dezentralisierung eingeleitet, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten geben soll, indem es mehr Zuständigkeiten und Gelder auf die lokale Ebene verlagert. Auch auf dem Energie- und Bankensektor und in der Wirtschaft insgesamt haben die Behörden dringend benötigte Reformen vorangetrieben.
Allmählich zeigen sich erste Erfolge. Nach zwei Jahren, in denen die Wirtschaft um fünf Prozent schrumpfte, konnte im letzten Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent verbucht werden – und für 2017 werden drei Prozent vorhergesagt. Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union wird in diesem Jahr endlich in Kraft treten. Es war die Weigerung der früheren Regierung, dieses Abkommen 2013 zu unterzeichnen, die die Revolution überhaupt ausgelöst hat. Die ukrainischen Bürger können jetzt auch visumfrei innerhalb des Schengen-Raums reisen.
Fest steht jedoch, dass noch viel mehr getan werden muss. Die Korruption muss noch wirksamer bekämpft werden – sie wird niemals restlos beseitigt sein, solange die Ukraine nicht über eine vertrauenswürdige Justiz verfügt. Eine Verwaltung ohne Korruption kann es nur in einem Rechtsstaat geben.
Die Nutznießer des alten Systems werden ihre Privilegien sicher mit Zähnen und Klauen verteidigen. Um eine wohlhabende und stabile Ukraine aufzubauen, sind daher eine resolute Führung in Kiew sowie stete Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erforderlich.
Deswegen ist die Ukraine-Reformkonferenz so wichtig, die wir am 6. Juli in London mit veranstalten. Großbritannien wird sich für die Stärkung der externen Unterstützung einsetzen, im Gegenzug zu rascheren Fortschritten bei den Reformen.
Diese Konferenz wird die internationale Gemeinschaft und führenden Politiker aus der Ukraine zusammenbrin- gen, um den Reformplan der Regierung für die Zeit bis 2020 zu unterstützen.
Großbritannien gehört zu den engsten Verbündeten der Ukraine und leistet nach besten Kräften Hilfe bei der Umsetzung von Reformen und der Bekämpfung der Korruption. Eine britische militärische Ausbildungsmission, Operation Orbital, soll die ukrainischen Streitkräfte stärker machen.
Es geht auch ums Prinzip. Die Sicherheit jeder Nation ist letztlich davon abhängig, dass kein Land mit Gewalt Gebiete einnehmen oder Grenzen verschieben darf. Russlands illegaler Versuch einer Annexion der Krim und die Stationierung von Truppen und schweren Waffen im Donbass in der Ostukraine waren Verstöße gegen die oberste Regel der internationalen Ordnung.
Der Konflikt in der Ukraine hat bislang 10.000 Todesopfer gefordert; 24.000 Menschen wurden verletzt und über 2 Millionen vertrieben. Russlands Aggression gegen die Ukraine bedroht heute die Sicherheit von ganz Europa.
Dennoch sind die Voraussetzungen für unser weiteres Bemühen um Reformen und Fortschritte ermutigend. Mit 44 Millionen Einwohnern und seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen hat die Ukraine ein immenses Potenzial. Es gibt keinen Grund, warum die Ukrainer nicht den gleichen Wohlstand und die gleiche Lebensqualität genießen sollten wie ihre europäischen Nachbarn.
Angesichts dieser Herausforderung müssen wir zusammenstehen. Die Ukraine-Reformkonferenz wird ein Signal aussenden – ein Signal der Solidarität, der Entschlossenheit und eines rückhaltlosen Bekenntnisses zur Fortsetzung des Reformkurses.