Neue Regeln für Flüchtlings-Security

Bezirksregierung hält Standard-Katalog für Sicherheitsfirmen für obsolet.

DÜSSELDORF Die Bezirksregierung Arnsberg sieht sich bei der Auftragsvergabe an Security-Firmen für die Bewachung von Flüchtlingsheimen nicht mehr an die bis dato verbindlichen Standards des Acht-PunktePlans gebunden. Demnach müssen die Unternehmen jetzt unter anderem nicht mehr zwingend Mitglied im Arbeitgeberverband, dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), sein. „Im Rahmen der europaweiten Vergabe konnte aus rechtlichen Gründen die Forderung nach einer Mitgliedschaft im BDSW nicht 1:1 in die Anforderungen übernommen werden“, erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung.

Nach Meinung der Arnsberger Aufsichtsbehörde sei der AchtPunkte-Plan nun sogar obsolet, weil der Bundesgesetzgeber in der Gewerbeordnung deutlich höhere Standards eingeführt habe.

Der verbindliche Acht-Punkte Plan war von der damaligen rot-grü- nen Landesregierung nach Übergriffen in Flüchtlingsheimen und einer Misshandlung eines Flüchtlings in Burbach aufgelegt worden. Mit den acht Punkten sollten Missstände bei den Sicherheitsfirmen beseitigt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass nur noch sorgfältig geprüfte Sicherheitsfirmen Auf- träge für die Landeseinrichtungen bekommen sollten. Künftig sollte zudem nicht mehr der billigste, sondern der beste Anbieter den Zuschlag für die sensible Aufgabe bekommen.

Doch genau das sei mit der Außerkraftsetzung der Regelung nun wieder der Fall, meint die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die den Vorgang als „faustdicken Skan- dal“bezeichnete. „Es ist ungeheuerlich, dass der Plan so stillschweigend umgangen wird. Die Regeln das Landes dürfen nicht einfach so beiseitegeschoben werden“, sagte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim.

Mindestens in zwölf aktuellen Ausschreibungen – die meisten für Unterkünfte im Raum Düsseldorf – soll die Acht-Punkte-Regelung bereits umgangen worden sein. Auch Subunternehmer seien wieder erlaubt, heißt es aus gut informierten Kreisen. „Und das hat zur Folge, dass es für Extremisten wieder leichter wird, in Flüchtlingsheimen als Security zu arbeiten“, so Tarim.

Erst vorgestern war bekanntgeworden, dass in einer städtischen Flüchtlingsunterkunft in Grevenbroich ein Hausmeister regelmäßig mit dem Hitlergruß salutiert haben soll. Tarim fordert deshalb eine Verschärfung des Acht-Punkte-Plans. „Die Standards müssen auch für kommunale Heime gelten. Der Fall in Grevenbroich zeigt, was ohne Standards passieren kann.“