Gegner Katars verzichten auf neue Sanktionen
Der Konflikt mit dem Emirat schwelt aber weiter. US-Präsident Trump fordert ein Ende des Streits.
KAIRO/DOHA (RP) Al Dschasira läuft noch. Das sagt insofern etwas über den Stand der Katar-Krise, als dass das Emirat jedenfalls nicht eingeknickt ist – unter dem Druck SaudiArabiens und seiner Verbündeten, die die kleine, aber reiche Halbinsel mit einer Blockade auf Linie bringen wollten. Sie verlangten die Abschaltung des Senders aus Doha bis gestern Morgen. Katar lehnte diese und auch zwölf andere weitreichende Forderungen offensichtlich ab. Das Ultimatum verstrich. Die Antwort des saudischen Bündnisses in Kairo jedoch überrascht: „Wir haben uns entschieden, die Situation weiterhin eng zu verfolgen“, sagte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri gestern Abend.
Keine neuen Sanktionen. Keine Eskalation. Aber offenbar Meinungsverschiedenheiten hinter den Kulissen. Als die Außenminister von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten unter den Kronleuchter im Tahrir-Palast in Kairo traten, waren sie schon mehr als drei Stunden überfällig, um der versammelten arabischen Presse dann mit leeren Händen gegenüberzustehen. Bröckelt die Anti-Katar-Allianz etwa? Klar ist zumindest, dass eine Lösung in der Krise weit entfernt ist.
Inwiefern Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Einfluss auf die Entscheidung hatte, ist ungewiss. Der SPD-Politiker hatte sich bei einem Besuch am Golf in den vergangenen Tagen um Entspannung bemüht. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten werfen dem reichen und außenpolitisch aktiven Katar vor, Terrorgruppen zu finanzieren. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Geld aus dem Emirat auch den radikalsten Gegnern des syrischen Präsidenten Assad zukommt. Jetzt soll auch der Bundesnachrichtendienst zur Aufklärung des Vorwurfs der Terrorunterstützung beitragen.
Dagegen erscheint es vielen als scheinheilig, wenn sich Saudi-Arabien den Kampf gegen die Terrorunterstützung auf die Fahnen schreibt. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Henry Jackson Society in London zufolge hat Riad in den ver- gangenen 50 Jahren Dutzende Milliarden Euro für den Export der saudischen Lesart des Islam ausgegeben. Der Wahhabismus gilt als Grundlage für die Ideologie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Wenn Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf ein Land hören, dann auf die USA. Beobachter gehen davon aus, dass der aufsehenerregende Besuch von Präsident Donald Trump in Riad die Staaten erst ermutigte, die Blockade zu beginnen. Trump selbst forderte gestern, den Disput zu beenden. Alle Beteiligten sollten konstruktiv über eine Beilegung sprechen, so Trump in einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al Sisi.