Wirtschaftsministerium rechnet mit Diesel-Fahrverboten

BERLIN (mar/rtr) Auch nach dem Diesel-Gipfel verstummt die Debatte über Fahrverbote nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium machte nun deutlich, dass eine Unterscheidung mittels einer Blauen Plakette in Fahrzeuge mit freier Fahrt und in solche mit Beschränkungen kommen könnte. „Ich glaube, dass man am Ende an solchen Maßnahmen gar nicht vorbeikommen wird“, sagte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) im Deutschlandfunk.

Das Umweltministerium hatte eine solche Plakette ins Gespräch gebracht, war damit aber beim CSU-geführten Verkehrsministerium auf Widerstand gestoßen. Mit der Blauen Plakette könnten Autos gekennzeichnet werden, die höhere Abgas-Standards einhalten und die nicht von Einfahrverboten in Städte betroffen wären. Dafür plädiert auch der Städtetag.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnte die Politik vor derartigen Schritten. „Fahrverbote für vielfach neuwertige gewerbliche Fahrzeuge sind unverhältnismäßig und ökologisch widersinnig. Sie würden die Lebensfähigkeit der Städte insgesamt treffen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Handwerks. „Von Sperrungen der Innenstädte für Dieselfahrzeuge, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen, oder gar einem Ausschluss für alle Dieselfahrzeuge wäre das Handwerk in besonderer Weise betroffen – es ist fast gänzlich auf Dieselfahrzeuge angewiesen.“