Schwarz-grünes Politikmikado
Die politische Tektonik in der Bundesrepublik erweist sich als störungsanfällig. Rückblick: Im Frühjahr 2016 wurden fünf von 16 Bundesländern von Unions-Politikern regiert. Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind es nun sieben, nach der – eventuell vorgezogenen – Wahl in Niedersachsen könnten es bald acht sein. Im Bundesrat wären CDU/CSU wieder die dominierende Kraft. Nanu!
Nach den Überraschungssiegen in Kiel und Düsseldorf wäre ein Erfolg des selbst im rot-grünen Lager angesehenen Ex-Kultusministers Bernd Althusmann jedenfalls keine Sensation. Die Niedersachsen-CDU liegt in Umfragen vorne, der Führungswechsel von David McAllister zu Althusmann im Herbst 2016 war ungewöhnlich geräuschlos und professionell. Alle Landesteile der CDU stehen hinter ihrem Spitzenkandidaten – wann hat es das in der von Proporz und selbstbewussten Regionalfürsten geprägten Niedersachsen-SPD seit Schröder gegeben? Überdies: SPD-Regierungschef Stephan Weil erntet viel Kritik, weil er im VW-Skandal zu industriefreundlich daherkommt. Dass seine Regierung von dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten völlig überrascht wurde, wirkt wenig professionell.
Immerhin hat der Ministerpräsident in der Krise klug gehandelt und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Ein Regierungschef, der im Amt seine Mehrheit verliert, kann – anders als die seinerzeit nach einer Wahl gebildete NRW-Minderheitsregierung – nicht lange überleben. Nun beginnt zwischen Lüneburg und Osnabrück ein kräftezehrender DoppelWahlkampf. Wenn die Fraktionen mitspielen, dürfte die für Januar geplante Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl vorgezogen werden. Eine gute Wahlbeteiligung wäre garantiert.
CDU-Herausforderer Althusmann, vom Typ ähnlich pragmatisch und nüchtern wie die Kanzlerin, wird auf den Merkel-Bonus setzen. Sein Aufenthalt in Namibia nutzt ihm. Althusmann hat in Afrika Armut, Perspektivlosigkeit, Korruption gesehen. Er kennt existenzielle gesellschaftliche Probleme. Das verändert die Perspektive auf manche Debatte hierzulande. Eine Erfahrung, die man einigen Politikern mehr wünschen würde.
Die Niedersachsen-SPD wird moralisch argumentieren und darauf setzen, dass die frühen Neuwahlen nur durch die persönlichen Interessen einer übergangenen Abgeordneten zustande gekommen sind. Manch ein Wähler will den Wechsel, aber nicht so. Auch dürfte ein Anruf bei Altkanzler Gerhard Schröder erfolgen. Das Wahlkampf-Ass ist schließlich Niedersachse. BERICHT