Seehofer für Diesel-Abwrackprämie
CSU-Chef bringt staatliche Kaufanreize und neue Kfz-Steuer ins Gespräch.
BERLIN Echte Dieselmotoren-Umrüstungen, Fahrverbote, mehr Klagemöglichkeiten für Verbraucher und staatliche Abwrackprämien beim Umstieg von älteren Diesel auf emissionsarme Autos bleiben auch nach dem Dieselgipfel in der Debatte. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, neben den vereinbarten Motoren-SoftwareUpdates müssten auch echte Hardware-Umrüstungen erwogen werden. „Da ist für mich das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie.
Beim Dieselgipfel hatten sich Bund, Länder, Kommunen und Auto-Manager am Mittwoch darauf geeinigt, das Problem zu hoher Stickoxid-Belastungen in 28 deutschen Städten zunächst mit Software-Updates zu bekämpfen. Gut fünf Millionen Dieselfahrzeuge der Abgas-Klassen Euro 5 und Euro 6 sollen auf Kosten der Hersteller bis Ende 2018 durch Veränderungen der Motoren-Software nachgerüstet werden. Dadurch soll ihr StickoxidAusstoß um 30 Prozent sinken.
Zudem gibt es für die Kommunen einen Fonds mit 500 Millionen Euro. Daraus sollen Maßnahmen für bessere Verkehrssysteme und die Umrüstung von ÖPNV-Bussen finanziert werden. Die Hersteller versprachen zudem „Umstiegsprämien“, wenn Käufer ältere Autos der Abgasklassen 1 bis 4 zurückgeben und dafür modernste Euro 6-Diesel, E-Autos oder Hybride erwerben. Der US-Autobauer Ford hat als erster Prämien von 2000 bis 8000 Euro angeboten. BMW will bis zu 2000 Euro bieten, Daimler sprach von ei- nem „vierstelligen Betrag“, VW will nachziehen.
CSU-Chef Horst Seehofer brachte zusätzlich eine staatliche Abwrackoder Umweltprämie für alte Diesel analog zur Kaufprämie für E-Autos ins Gespräch, die es bereits gibt, die aber wenig nachgefragt wird. Darüber hinaus könne man die Kfz-Steuer für alte Diesel erhöhen und für modernste Diesel senken.
Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium rechnete trotz des Dieselgipfels mit der Einführung der „Blauen Plakette“. Sie würde für viele Dieselfahrzeuge auf ein Einfahrverbot in Städten hinauslaufen, die die Plakette zur Vorschrift machen.
Die Grünen forderten die anderen Fraktionen im Bundestag auf, neue Klagerechte für betroffene Dieselbesitzer noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Durch Sammelklagen solle es für Autobesitzer möglich werden, sich Verbandsklagen anzuschließen und so Risiken und Kosten zu vermeiden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) war Ende 2016 von den Unionsparteien blockiert worden.