So kann Düsseldorf sparen lernen

Um im nächsten Haushalt keine Schulden zu machen, muss die Stadt große Einsparungen vornehmen. Das kann sie ausgerechnet von den hoch verschuldeten Stärkungspaktkommunen lernen.

Um für den nächsten Haushalt keine Schulden zu machen, muss die Stadt große Einsparungen vornehmen.

In den vergangenen Jahren war der Ausgleich des Haushaltes für Politik, Verwaltung und Kämmerer recht komfortabel zu erreichen: Man griff einfach auf die Rücklagen zurück, um ein Defizit bei den laufenden Kosten auszugleichen. Dieses Polster ist aufgebraucht, die Stadt wird sparen müssen. Wie kann das funktionieren und welche Kniffe hat das regierende Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen bereits angewendet? Die wichtigsten Fragen zur Sparpolitik. Warum muss die Stadt sparen? Die laufenden Ausgaben sind in jedem Jahr erheblich höher als die Einnahmen. Das frisst die Rücklagen auf. Besondere Aufwendungen wie die Mehrkosten zur Unterbringung von Flüchtlingen haben das Minus vergrößert. Bislang konnte die Stadt ihren Haushalt dennoch immer sozusagen aus dem Sparpolster ausgleichen, sie hatte genügend Rücklagen. Sie sind aber aufgebraucht. Wie spart die Stadt? Eine Sparstrategie für Düsseldorf wird derzeit noch erarbeitet. Der Rat hat schon vor einiger Zeit die Einsetzung einer Haushalts-Kommission beschlossen. Ihr gehören Ratsleute von CDU, SPD, Grünen und FDP an, dazu Oberbürgermeister Thomas Geisel sowie Kämmerin Dorothée Schneider. Sie sollen alles im bestehenden Haushalt auf die Wirtschaftlichkeit prüfen und Ideen entwickeln, wie Geld gespart werden kann. Bislang ist es recht ruhig rund um die Kommission – wohl auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl. Im Herbst sollen sich die Pläne konkretisieren.

Eine gute Nachricht gibt es schon: Bald werden 599 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült, damit ist zumindest wieder Kapitel für Investitionen da. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Stadt- rat den Verkauf des Düsseldorfer Kanalnetzes an den städtischen Eigenbetrieb Stadtentwässerungsbetrieb beschlossen. Der Betrieb muss dafür einen Kredit aufnehmen, macht Schulden. Die Stadt aber nicht. Sie wird das Geld, das durch den Verkauf zusammenkommt, vor allem für Investitionen in Schulen und Bäder nutzen. Wie kann die Stadt noch Geld sparen? Ein Vorbild, wie man den eigenen Haushalt konsolidieren kann, können ausgerechnet die hochverschuldeten Kommunen aus dem Stärkungspakt sein. Städte wie Duisburg und Wuppertal werden – so ist es die Auflage vom Land – von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW beraten. Diese hat eine Maßnahmenliste mit allen Einsparungen dieser Kommunen aufgestellt, die die Kämmerer im ganzen Land genau kennen und von denen einzelne Maßnahmen sicher auch auf Düsseldorf Anwendung finden

könnten. Welche Maßnahmen sind das? Vier Wege, Geld zu sparen, sind nach der Erfahrung der Experten der GPA für eine Stadt besonders effektiv: die Erhöhung von Steuern, der Stellenabbau in der Verwaltung, die Konsolidierung mit Hilfe kommunaler Beteiligungen und von Stadttöchtern und schließlich der Abbau von Standards innerhalb des Stadtbetriebs. Erst dann folgen Maßnahmen, die den Bürger (abgesehen von Steuererhöhungen) unmittelbar treffen, wie zum Beispiel die Schließung von Bädern oder Schulen. Welche Maßnahmen davon könnte Düsseldorf umsetzen? Steuererhöhungen schließt das Ampel-Bündnis im Rathaus aus, zumal die Stadt ohnehin im Städtevergleich sehr hohe jährliche Einnahmen insbesondere durch die Gewerbe

steuer verbucht. Es geht also vor allem um Ausgaben. Der Stellenabbau in der Verwaltung ist ein Thema, es läuft dazu ein Programm. Ihre Tochterbetriebe in die Pflicht nehmen kann die Stadt Düsseldorf im Gegensatz zu den Stärkungspaktkommunen, die diese Betriebe zur finanziellen Hilfe zwingen können, nicht. Um über kommunale Beteiligungen mehr Geld zu erwirtschaften, braucht es Verhandlungsgeschick – und einen langen Atem in dieser Sache. Beides hat Oberbürgermeister Thomas Geisel schon bewiesen, als es um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse ging. Am Ende ging das Stadtoberhaupt als Sieger aus dieser Auseinandersetzung heraus. Ein großes Thema dürfte die Frage nach Standards sein, auch solche, die Bürger direkt bemerken: Lässt sich Düsseldorf viele Leistungen von Bürgerbüros bis zur Straßenunterhaltung mehr kosten als nötig? Darüber dürfte diskutiert werden.