Bausparkassen zapfen Notfallfonds an

Mehrere Anbieter haben offenbar Mittel aus einem Fonds entnommen, der zur Sicherung der Ansprüche von Bausparern diente. Eine Gesetzesänderung von 2015 machte das möglich. Der Fonds ist deutlich geschrumpft.

DÜSSELDORF (gw) Unter den seit Jahren niedrigen Zinsen stöhnen nicht nur die Sparer, die Banken und die Versicherungsunternehmen, sondern auch die Bausparkassen. Die bedienen sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“immer mehr bei einem Fonds, der eigentlich dazu gedacht ist, die Ansprüche der Bausparer zu sichern. Es geht um den „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“, eine Art Sicherheitspolster für schlechte Zeiten.

Ende 2014 habe der Fonds noch mehr als 2,2 Milliarden Euro ausgewiesen, schreibt die Zeitung. Ende 2016 seien es nur noch 1,3 Milliarden Euro gewesen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen gezeigt habe. Zu einzelnen Anbietern äußere sich das Finanzministerium zwar nicht, aber die Zahlen ließen sich aus den Geschäftsberichten herauslesen, die in den vergangenen Wochen nach und nach im Bundesanzeiger veröffentlicht worden seien. Allein Schwäbisch-Hall hat demnach vergangenes Jahr 350 Millionen Euro aus dem Fonds entnommen. Bei Wüstenrot waren es 82 Millionen Euro, bei der BHW 68 Millionen Euro. Der Fonds, so scheint es, werde „regelrecht geplündert“.

Gegründet wurde der Fonds in den 90er Jahren. Die Idee dahinter: Beim Bausparen gibt es jene, die noch ansparen, und jene, die einen Kredit schon in Anspruch nehmen. Wenn die Zahl derer, die das ihnen zustehende Darlehen abrufen, größer ist als die derjenigen, die noch in der Ansparphase sind, könnte es irgendwann ein Problem geben, weil die Mittel für die Kreditgewährung nicht mehr reichen. Dann hätten Unternehmen auf diesen Fonds zurückgreifen sollen.

Doch dieses Problem hat die Branche derzeit nicht. Aus Sicht der Bausparkassen riefen nicht etwa zu viele Menschen ihre Kredite ab, sondern zu wenige, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die Erklärung: Wenn Kreditkunden ein Dar- lehen wollen, gehen sie zu Banken und Sparkassen, die in der Niedrigzinsphase langfristige Hypothekenkredite auch zu sehr günstigen Konditionen vergeben.

Die Folge: Den Bausparkredit nehmen viele gar nicht mehr in Anspruch. Stattdessen haben viele Bausparer in den vergangenen Jahren einfach weiter in laufende Altverträge eingezahlt, sofern die noch gut verzinst wurden und rentabler waren als Sparangebote von Banken und Sparkassen. Deshalb kündigten Bausparkassen Hunderttausenden von Kunden. Solche Fälle landeten dann vor Gericht. Im Februar entschied dann der Bundesgerichtshof (BGH), dass Bausparkassen die entsprechenden Verträge kündigen dürfen, sobald zehn Jahre seit der sogenannten Zuteilungsreife vergangen sind.

Das ist der Hintergrund für den Zugriff von Bausparkassen auf den Fonds. Seit zwei Jahren können die Anbieter nach einer Gesetzesänderung auf den Fonds nicht mehr nur zugreifen, um Auszahlungen bei zuteilungsreifen Bausparverträgen zu garantieren, sondern auch für die „Sicherung kollektiv bedingter Erträge“.

Was darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Die BHW und Schwäbisch Hall werden als Beispiele für Unternehmen genannt, die mit Entnahmen aus dem Fonds ihre eigenen Ertragszahlen aufhübschen. Schwäbisch Hall zum Beispiel habe vergangenes Jahr mit Geld aus dem Fonds sein Ergebnis aufgebessert und gleichzeitig 18 Millionen Euro an ihren Mutterkonzern DZ-Bank ausgeschüttet. Ein Sprecher bestritt aber einen Zusammenhang. Die Wüstenrot habe ihren 82 Millionen Euro tiefen Griff in den Notfonds laut Geschäftsbericht unter anderem damit begründet, „den weiteren Wachstumspfad sichern“zu wollen. Motto: Wir stärken das Eigenkapital, und das macht das Wachstum möglich. Das stabilisiere die Bausparkassen „im Sinne des Gesetzes“, so Wüstenrot.