Maas: Mehr Kooperation in der EU
Politiker und Städte fordern nach dem Terroranschlag Konsequenzen.
BERLIN In Deutschland haben Politiker sowie die Kommunalverbände mit Bestürzung auf die Terroranschläge in Spanien reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von unbeschreiblicher Menschenverachtung, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) flog gestern nach Barcelona. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich „tief erschüttert“über die Bluttat mit 13 Toten. Bei den schon bekannten Tätern gebe es bislang aber keinen Deutschlandbezug, sagte der Minister. Dennoch löste der Anschlag eine Debatte über Konsequenzen auch in Deutschland aus.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte unserer Redaktion: „Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze halt. Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa“, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch aller vorhandenen Informationen über extremistische Gewalttäter.“Die EU-Staaten müssten gegen alle Formen von Extremismus und Terror möglichst geschlossen vorgehen.
Gemeindebunds-Geschäftsführer Gerd Landsberg forderte die Einrichtung von Präventionsstellen in allen deutschen Kreis-PolizeiStellen. „Wir brauchen dringend mehr Warnhinweise aus der Bevölkerung, insbesondere aus der muslimischen, um Radikalisierungen von Mitbürgern rechtzeitig zu erkennen“, sagte Landsberg. „Deshalb fordern wir, in allen Kreis-Polizeibehörden möglichst flächendeckend Präventionszentren mit zwei, drei Mitarbeitern einzurich- ten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. „Sie sollen Ansprechpartner und Anlaufstelle für alle Bürger sein, die verdächtige Veränderungen bei ihren Nachbarn melden möchten“, sagte Landsberg. IS-Terroristen suchten sich auch in Deutschland immer wieder Ziele, mit denen sie international den größten medialen Erfolg erzielten. „In Deutschland ist das natürlich an erster Stelle Berlin. Aber auch Städte wie Hamburg, München, Frankfurt, Köln oder kleinere Städte stehen sicher im IS-Fokus“, sagte Landsberg.
„Bund, Länder und Städte haben ihre Bemühungen für mehr Sicherheit und den Schutz der Menschen vor Gewalt in den vergangenen Monaten nochmals verstärkt und auch Sicherheitskonzepte überprüft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wies in einem Erlass die Polizeibehörden an, mit den Kommunen unverzüglich weitere Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. „Nach den Ereignissen in Spanien sind Polizei und Verfassungsschutz ganz besonders wachsam“, teilte er mit. Dies gelte insbesondere für die Innenstädte und die an diesem Wochenende anstehenden Großveranstaltungen. „Wir wissen, dass wir als freie Gesellschaft verwundbar sind. Aber wir werden uns dieser barbarischen Gewalt nicht beugen“, so Reul. Polizei und Verfassungsschutz seien darauf vorbereitet, jederzeit angemessen auf eine neue Bedrohungslage zu reagieren. „Wir tun alles Menschenmögliche dafür, um einen Anschlag zu verhindern.“Als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ordnete der Innenminister Trauerbeflaggung in Nordrhein-Westfalen an.
Die Städte Düsseldorf, Köln und Hamburg wollten auf Nachfrage keine Details zu Sicherheitskonzepten nennen. Sie alle verfügen für den Notfall über einen Krisenstab.