Erdogan heizt Krise mit der EU an

Schriftsteller Akhanli in Spanien wieder frei, doch die Tonlage verschärft sich.

BERLIN (RP) Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli ist nach einem Tag Haft wieder frei. Akhanli muss aber zunächst in der Hauptstadt Madrid bleiben. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden bereits neun Deutsche in der Türkei verhaftet. Auf Antrag der Türkei hatte die spanische Polizei Akhanli am Samstag festgenommen. Er hatte Urlaub in Granada gemacht. Hintergrund ist nach Angaben seines Anwalts der Vorwurf, Akhanli sei 1989 an einem Raubmord in einer Wechselstube in Istanbul beteiligt gewesen – ein Vorwurf, von dem er von einem türkischen Gericht zunächst freigesprochen wurde. Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Köln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der türkischen Regierung in einer RTL-Sendung einen Missbrauch der internationalen Polizeibehörde Interpol vor. Die Türkei hatte darüber die Festnahme Akhanlis beantragt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Samstag mit seinem spanischen Kollegen telefoniert, um eine Auslieferung Akhanlis an die Türkei zu verhindern. Das Verfahren gegen Akhanli kann in Spanien aber noch Wochen dauern.

SPD-Chef Martin Schulz forderte Merkel zu einer härteren Tonlage auf. „Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei“, sagte er unserer Redaktion. „Es ist gut, dass der Bun- desaußenminister Klartext gegenüber Herrn Erdogan spricht“, sagte Schulz. „Ähnlich klare Worte hätte ich mir auch von der Kanzlerin gewünscht. Erdogans Willkür trifft Unschuldige und isoliert sein Land und schadet seinem Volk.“

Zuletzt hatte sich der türkische Präsident auch in den Bundestagswahlkampf eingemischt und Deutschtürken aufgerufen, am 24. September nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen. Bundesaußenminister Gabriel sagte, dass er sich eine Einmischung Erdogans hierbei verbitte. Erdogan entgegnete: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“

Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli, der auf Geheiß der türkischen Regierung in Spanien festgesetzt wurde, ist wieder frei. Das ist eine gute Nachricht, wenngleich Akhanli zunächst in Madrid bleiben muss. Die Türkei hat gut fünf Wochen Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen und diesen zu begründen. Der Fall ist brisant, denn das Vorgehen Ankaras verschärft die ohnehin brüchige Beziehung mit Berlin. Wie geht man mit einem eigentlich befreundeten Staat um, der vor immer neuen Provokationen nicht zurückschreckt?

Die von der Bundesregierung zuletzt eingeschlagene härtere Gangart gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan ist ein mutiger Schritt, der zeigt: Deutschland lässt sich nicht alles bieten. Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, sie wolle den ursprünglich geplanten Ausbau der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf Eis legen. Den gleichen Kurs fährt auch Außenminister Sigmar Gabriel. Es ist der richtige Ansatz. Die Wirtschaft ist Erdogans Achillesferse. Floriert sie, wird Erdogan gewählt. Geht es bergab, verliert Erdogan. BERICHT