CSU-Chef Seehofer: Obergrenze keine Bedingung mehr

BERLIN (dpa) CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge, nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte Seehofer gestern im ARD-Sommerinterview: „Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“Die CSU werde aber bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem „Bayernplan“, fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.

Dass Altbundeskanzler Gerhard Schröder beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft einen Posten im Aufsichtsrat übernehmen soll, stößt auf reichlich Kritik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer etwa hat ihm vorgeworfen, er mache sich zum „russischen Söldner“. Bei dem Engagement würden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt. Dabei könnte man Schröders Pläne auch als Geste der Freundschaft sehen: Schröder sucht die Nähe zu seinem guten Kumpel Wladimir Putin und wechselt quasi zu ihm ins Team. Folgerichtig erklärt sich das hohe Salär: Der Sold ist bekanntlich des Söldners bester Freund. Zu guter Letzt hilft er Parteikollege Martin Schulz (SPD): Es ist wohl der größte Freundschaftsdienst, wenn Schröder im Wahlkampf möglichst weit weg ist. ball