18,3 Milliarden Euro – Staat schafft Rekordüberschuss

WIESBADEN (dpa) Der kräftige Wirtschaftsaufschwung beschert dem deutschen Staat einen Rekordüberschuss. Im ersten Halbjahr nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 18,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mit. Damit erzielten die öffentlichen Kassen das höchste Plus aus eigener Kraft seit der Wiedervereinigung. Höher war der Überschuss nur im zweiten Halbjahr des Jahres 2000 mit gut 28,8 Milliarden Euro. Seinerzeit hatte die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen dem Staat Sondereinnahmen gebracht.

Sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge sorgten in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres für gut gefüllte Staatskassen. Denn auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist historisch günstig: Rund 2,5 Mil- lionen Arbeitslose im Juli waren der niedrigste Wert für diesen Monat seit der Wiedervereinigung.

Die Konsumlust vieler Verbraucher und staatliche Ausgaben für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge trieben die Konjunktur im zweiten Quartal an. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt, die Exporte gewinnen an Tempo, zudem investieren viele Unternehmen wieder mehr. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal um 0,6 Prozent. Zum Jahresanfang hatte es um 0,7 Prozent zugelegt. Die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung von Ökonomen auf Wachstumskurs. Nach Einschätzung der Bundesbank beispielsweise könnte der Aufschwung in diesem Jahr kräftiger ausfallen als zuletzt erwartet. Die Notenbank deutete an, ihre Prognose von etwa 1,9 Prozent Wachstum noch nach oben zu schrauben.

Bestätigung gab es vom Ifo-Institut. Der Geschäftsklimaindex sank im August zwar minimal auf 115,9 Punkte nach dem Höchstwert von 116 Zählern im Juli, wie die Forscher zu ihrer Umfrage unter 7000 Managern mitteilten. Dennoch sei die Stimmung in den Chefetagen wie bisher sehr gut, sagte IfoPräsident Clemens Fuest.