NRW macht neue Schulden
Geld kommt Kitas, Kliniken und Polizei zugute. SPD: Wahlversprechen gebrochen.
DÜSSELDORF Die schwarz-gelbe Landesregierung macht in diesem Jahr rund 1,55 Milliarden Euro neue Schulden. Profitieren sollen davon vor allem Kita-Träger, Krankenhäuser, Kommunen und die Polizei. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte gestern, der dafür notwendige Nachtragshaushalt werde am Dienstag im Kabinett beschlossen, in der darauffolgenden Woche in den Landtag eingebracht und voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Er sprach von einem „reinen Reparaturhaushalt“und machte die Vorgänger-Regierung verantwortlich: „Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler.“Mit dem Nachtragsetat würden die größten Versäumnisse korrigiert.
Die neue Landesregierung bleibt damit nur geringfügig unter den Planungen von Rot-Grün, die eine Nettokreditaufnahme von 1,6 Milli- arden Euro vorsahen. Allerdings verwenden CDU und FDP 885 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte der neuen Schulden darauf, dem landeseigenen Baubetrieb BLB Geld für einen Landeskredit zurückzuzahlen, den das Unternehmen nach dem Willen der Vorgänger-Regierung vorzeitig tilgen sollte. Aus Sicht von CDU und FDP handelte es sich dabei um einen Buchungstrick, um die Nettokreditaufnahme in NRW möglichst gering zu halten.
500 Millionen Euro für zwei Jahre sollen den Kita-Trägern zugutekommen, Krankenhäuser erhalten 250 Millionen Euro, wovon 100 Millionen die Kommunen übernehmen. Für die Polizei und zur Terrorbekämpfung sind knapp 16 Millionen Euro vorgesehen. 787.000 Euro kostet allein der Umzug der Ministerien.
Die SPD warf CDU und FDP vor, ihr Wahlversprechen zu brechen: „Sie wollten Neuausgaben durch Einsparungen gegenfinanzieren.“
„Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“ Lutz Lienenkämper (CDU) NRW-Finanzminister