Handel jubelt über Verkaufssonntage
Das Land NRW will doppelt so viele verkaufsoffene Sonntage und eine leichtere Genehmigung. Handelsverband und IHK begrüßen das. Für die CDU ist die Düsseldorfer Selbstbeschränkung damit hinfällig. Verdi und Kirche sind empört.
Das Land will doppelt so viele verkaufsoffene Sonntage. Handelsverband und IHK begrüßen das. Für die CDU ist die Düsseldorfer Selbstbeschränkung damit hinfällig. Verdi und Kirche sind empört.
Das Thema verkaufsoffene Sonntage war ein Hauptthema der Wirtschaftsberichterstattung des vergangenen Jahres. In diversen Fällen klagte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kurz vor Termin gegen die Verkaufssonntage. Die Gerichte gaben den Arbeitnehmervertretern in vielen Fällen Recht. Der Grund war meist die „Anlassbezogenheit“. Das Ladenöffnungsgesetz NRW sieht vor, dass die Sonntagsöffnungen nur anlassbezogen erfolgen dürfen. Die Veranstaltung muss der Anlass für den Besucherandrang sein, nicht der verkaufsoffene Sonntag selbst, so will es das Gesetz – bislang jedenfalls. Verdi hatte auf die- ser Grundlage etwa in Velbert, Wuppertal, Münster oder Düsseldorf Sonntagsöffnungen gerichtlich untersagen lassen.
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will genau das jetzt ändern. So wird die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage in einem Quartier von vier auf acht verdoppelt. An Samstagen darf zudem künftig ohne jede Begrenzung wie zwischen Montag und Freitag eingekauft werden, also auch nach 22 Uhr, was bislang verboten ist. Innerhalb einer Gemeinde dürfen zu bestimmen Anlässen künftig insgesamt 16 Sonntage statt elf Sonntage zum Verkauf freigegeben werden. Dies sind Teile einer Gesetzesinitiative der neuen schwarz-gelben Lan- desregierung, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Und auch die Anlassbezogenheit soll fallen. Zur Steigerung der Attraktivität kann der Rat der Landeshauptstadt nun einen Verkaufssonntag genehmigen – die Standortförderung reicht künftig also aus, um die Geschäfte am Sonntag zu öffnen.
Der Handelsverband in Düsseldorf jubelt. „Damit ist in Düsseldorf endlich Schluss mit den Klagen gegen die verkaufsoffenen Sonntage, auch die aufwendige Besucherprognose ist Geschichte“, sagt Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE in Düsseldorf. Bislang musste der Handel nämlich beweisen, dass die Veranstaltung, die der Anlass ist, mehr Besucher in die Stadt bringt als der Verkaufssonntag selbst. Ein vor Gericht sehr wackeliges Konstrukt.
Auch IHK-Geschäftsführer Ulrich Biedendorf begrüßt den Vorschlag von Schwarz-Grün. Verkaufssonntage seien ein probates Mittel im Wettbewerb mit dem Internethandel und etwa dem Outlet in Roermond, das sieben Tage die Woche geöffnet ist.
Verdi-Chefin Stephanie Peifer kritisiert die neuen Pläne scharf. „Ich bin fassungslos.“Verdi wolle die Pläne nicht hinnehmen, schließe eine Verfassungsbeschwerde nicht aus. „Das ist der Anfang der SiebenTage-Arbeitswoche“, sagt Peifer.
Bislang gab es in Düsseldorf eine Selbstbeschränkung von Handel, Kirchen, Gewerkschaft und Politik auf zwölf verkaufsoffene Sonntage unter Rücksicht auf Stadtteilfeste. „Mit dem neuen Gesetz ist diese Selbstbeschränkung für mich hinfällig“, sagt CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Man könne sich auf eine neue Selbstbeschränkung zwar einigen, allerdings müsse man die Veränderungen durch die wachsende Internetkonkurrenz und die Niederlande berücksichtigen.
Der katholische Dechant Michael Dederichs warnt: „Die Selbstbeschränkung auf sechs Tage war schon an der Schmerzgrenze. Daran muss auf jeden Fall festgehalten werden. Jeder Mensch hat das Recht auf einen freien Tag in der Woche.“
Kommentar Seite D 2