De Maizière für niedrigere Asylbewerberleistungen
Der Bundesinnenminister will im Falle eines Wahlsiegs sofort für einheitliche Asylregeln in Europa werben. Denn bisher seien die Leistungen in Deutschland im EU-Vergleich ziemlich hoch.
DÜSSELDORF Die Standards im Asylrecht sind dem CDU-Politiker Thomas de Maizière zu unterschiedlich in der Europäischen Union (EU). „Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind“, sagte der Bundesinnenminister im Interview mit unserer Redaktion. Die Leistungen für Flüchtlinge seien im EU-Vergleich ziemlich hoch. „Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, ergänzte der Minister.
Eine neue Bundesregierung sollte nach den Worten de Maizières gleich aktiv werden in Europa. Das Schlepperunwesen müsse beendet werden, und die EU brauche ein einheitliches Asylsystem. Dazu müssten die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein. Eine solche Angleichung würde in den Augen der meisten Experten dazu führen, dass die Leistungen in Deutschland sinken müssten. Der möglichen Kritik kam der Minister zuvor. So räumte er ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in Ländern wie Rumänien oder Griechenland. Dafür sollte es aber entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten geben.
Auch die Verfahren und Rechtswege sollten angeglichen werden. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, sagte der Minister.
Im Kampf gegen den Terrorismus sieht de Maizière die Sicherheitsbehörden in der Offensive. „Wir haben schon sehr viel verbessert. Denken Sie etwa an die von uns eingeführte Fußfessel-Überwachung, das neue BKA-Gesetz und den Personalaufbau bei den Bundessicherheitsbehörden“, sagte de Maizière im Inter- view. All das müssten die Länder jetzt in ihren Gesetzen nachvollziehen. Der Innenminister lobte das gemeinsame Terrorabwehrzentrum. Hier habe man ein neues Modell eingeführt, mit dem man Gefährder besser einschätzen könne. Der Bund könne jetzt zudem alle operativen Maßnahmen mit den Ländern verbindlich absprechen.
Auch in Europa gebe es Fortschritte. De Maizière verwies auf die Kategorie „Foreign Fighter“(ausländischer Kämpfer) im Schengener Informationssystem. „Damit können wir gefährliche Menschen deutlich besser überwachen“, sagte der CDU-Politiker.
Für eine neue Dynamik spricht sich de Maizière auch bei den Bezie- hungen zwischen Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit aus. Das sei nötig, um die „sehr guten Ansätze in Richtung gemeinsamer Standards aus der letzten Zeit zur Umsetzung zu bringen“. Als Beispiele für einheitliche Standards bei der inneren Sicherheit nannte der CDU-Politiker das vereinbarte Musterpolizeigesetz, das vom ersten bis zum letzten Paragrafen für alle Bundesländer einheitlich sein soll. So könnte jedes Land zwar nach eigenen Vorstellungen davon abweichen. Aber diese Abweichungen müsste das Land vor seinen Bürgerinnen und Bürgern „dann verdammt gut begründen“, wie de Maizière erläuterte.
Der Innenminister fordert außerdem, das Polizeiinformationssystem, das vor 40 Jahren eingeführt wurde, zu modernisieren und auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Er würde sich zudem wünschen, bei Cyberangriffen ein gemeinsames Abwehrzentrum zu schaffen. Auch im Verfassungsschutz müssten die Länder mehr miteinander kooperieren. „Es müssen gemeinsame Standards vorliegen, verbindliche Absprachen“, sagte der oberste Hüter der inneren Sicherheit. Es dürfe, so de Maizière, keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben – weder bei der Organisierten Kriminalität, beim Terror noch bei Cyberverbrechen.
Die innere Sicherheit ist traditionell das zentrale Wahlkampfthema der Union und ein wichtiges in den Augen der Bevölkerung. Hier billigen die Wähler den Christdemokraten meist eine größere Kompetenz zu als anderen Parteien. In der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach sagten 29 Prozent, dass die Union sich verstärkt um dieses Thema kümmere, während das nur sieben von der SPD sagten. Dafür lagen die Sozialdemokraten bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und Renten vor der Union. Politik Seite A 4