ÖKONOM Bitte keine Dieselgipfel mehr!
Die Dieselgipfel verschleiern die wahren Verursacher der Schadstoffe und kosten den Steuerzahler unnötig viel Geld. Besser wäre ein klare Verteilung der Verantwortung.
Politiker neigen dazu, es allen Interessengruppen recht machen zu wollen. Denn nur so gewinnen sie Wähler. Leider entsteht dabei nicht immer ein optimales Ergebnis wie bei eigennützigem Verhalten in einem freien Markt.
Beim Dieselgipfel zu Wochenbeginn einigten sich die beteiligten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker gar auf Lösungen zu Lasten Dritter. Sie legten zu den vereinbarten 500 Millionen Euro für Umweltmaßnahmen einfach noch mal 500 Millionen drauf. Die Reparatur einer verpfuschten Umweltpolitik begleichen erneut die Steuerzahler. Die wirklich Verantwortlichen – lasche Kommunen, betrügerische Autofirmen und Umweltideologen – kommen ungeschoren davon.
RationalerUmweltschutzgründet auf dem Verursacherprinzip. Wer Dritte mit umweltschädlichen Emissionen wie Feinstaub, Stickoxiden oder anderen Schadstoffen belastet, muss dafür zahlen. Wenn die Grenzvermeidungskosten der Emis- sionen ihrem Grenzschaden entsprechen, ist der Umweltschutz effizient. Das heißt: Bei großer Verschmutzung und niedrigen Vermeidungskosten ist es sinnvoll, die schädlichen Emissionen zu reduzieren. Wenn die Schadstoffe schon stark verringert sind, kommen wei- tere Minderungen teuer und führen zu Wohlstandseinbußen. Eine ökonomische Umweltpolitik wägt ab.
Bezogen auf den Dieselskandal müssten die Politiker die Autoindustrie als Verursacher in Regress nehmen. Die ist verpflichtet, die ihren Kunden zugesagten Werte zu liefern. Insofern hat Umweltministerin Barbara Hendricks recht, wenn sie Nachrüstungen verlangt. Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß sind zulässig, wenn dadurch die Immissionen in den Städten verringert werden. Die Umrüstung der Nahverkehrsflotte ist Sache der Städte. Das Geld vom Bund verschleiert die Verantwortlichkeit.
Umweltpolitik sollte aber mit Augenmaß betrieben werden. Wenn leicht höhere Stickoxidwerte kaum gesundheitliche Folgen haben, muss das Grenzwertregime geändert werden. Da muss man die Umweltideologen zurückpfeifen.