Bezirksregierung prüft Haushalt immer noch

(arl) Düsseldorf hat immer noch keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr – und darf daher unter anderem keine neuen Investitionstätigkeiten beginnen. Der Grund ist, dass die Bezirksregierung den Haushaltsplan noch nicht genehmigt hat.

Dies war in den vergangenen Jahren spätestens im Juni geschehen. Allerdings gibt es diesmal offenbar mehr Klärungsbedarf: Die Behörde wollte Informationen zu der Übertragung des Kanalnetzes, mit der das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Rücklagen für Investitionen auffüllen möchte. Zudem ist die Genehmigungsbehörde hellhörig geworden, weil Düsseldorf seine Ausgleichsrücklage ausge- zehrt hat. Wenn Kommunen ins Minus zu rutschen drohen, prüft die Bezirksregierung intensiver.

Nach Angaben von Kämmerin Dorothée Schneider auf eine Anfrage der CDU im Haupt- und Finanzausschuss sind dadurch aber keine Projekte in Gefahr, denn die laufenden Kosten kann die Stadt wie üblich begleichen, auch bereits laufende Investitionen werden weiter gezahlt. Schneider hatte sogar gute Nachrichten zu vermelden: Das Jahr läuft finanziell solide. Die Stadt erwartet derzeit ein um 13 Millionen Euro besseres Ergebnis als geplant und wird demnach mit einem Minus von 30,8 Millionen Euro abschließen. Zudem sei man dabei, Liquiditäts-Kredite zurückzuzahlen.