Bericht:Bunderwägt härteres Vorgehen gegen Türkei

BERLIN (RP) Die Bundesregierung prüft laut einem Medienbericht, ob die Türkei auf eine sogenannte Staaten-Liste gesetzt werden soll. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage entsprechende Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Auf dieser Liste befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit besonderen Sicherheitsrisiken zu rechnen haben, etwa Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen.

Die Türkei gab unterdessen einen Rüstungsdeal mit Russland bekannt: Türkischen Medien zufolge sollen 2,1 Milliarden Euro für das moderne russische Raketenabwehrsystem vom Typ S-400 nach Moskau fließen.

Die Wendigkeit von Autokraten ist schon beeindruckend: Noch Ende 2015 schienen die Türkei und Russland nach dem Abschuss eines russischen Jets im türkisch-syrischen Grenzgebiet kurz vor einer militärischen Konfrontation. Nicht einmal zwei Jahre später ordert der türkische Präsident Erdogan bei seinem neuen Freund Putin mit dem Raketensystem S-400 das Beste, was die russische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Für Erdogan geht es freilich um mehr als nur um Waffen, es geht um eine neue strategische Option: weg vom Westen, der ihn für seinen rabiaten Umgang mit politischen Gegnern zunehmend kritisiert. Und hin zu Putins Russland, wo man ähnliche Umgangsformen pflegt.

Es ist ein ungleiches und zugleich gefährliches Bündnis: Sollte Erdogan tatsächlich glauben, er könne für Putin ein Partner auf Augenhöhe sein, so täuscht er sich maßlos. Die Entfremdung der Türkei von ihren westlichen Partnern ist sicherlich ganz im Sinne des Kreml. Dennoch sind die Interessen der beiden Länder in vielen Punkten keinesfalls deckungsgleich. Und Erdogan bleibt unberechenbar.