Innenminister erteilt Geisel eine Absage

Thomas de Maizière hat das Gesprächsgesuch zum Airport „aus Termingründen“abgelehnt und verweist auf die Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin.

Im Streit um die Sicherheitskontrollen am Flughafen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesprächsgesuch von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und Airport-Chef Thomas Schnalke abgelehnt. Aus Termingründen stünde der Minister nicht kurzfristig für ein Gespräch zur Verfügung, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage unserer Redaktion mit. Statt- dessen soll die Stadtspitze Kontakt mit der Bundespolizei aufnehmen: „Als Ansprechpartner ist der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion Sankt Augustin benannt worden, da Vertragspartner der Sicherheitsdienstleister die Bundespolizei ist“, so der Sprecher.

Geisel und Schnalke hatten am Montag um einen Termin bei de Maizière gebeten, der als Minister der Bundespolizei vorsteht. Sie wollten mit ihm besprechen, ob die Bun- despolizei zusätzliche Kräfte für die Kontrollen am Airport von anderen Firmen und Standorten rekrutieren kann, um die Lage zu entspannen. Zudem würde der Flughafen gerne selbst aktiv werden und künftig für die Polizei nach einem Dienstleister suchen, um den Prozess mitsteuern zu können. Seit Wochen kommt es am Flughafen zu langen Wartezeiten bei den Kontrollen, weil es nicht genug Personal für das erhöhte Passagieraufkommen gibt. Verantwortlich für die Sicherheit ist die Bundespolizei, die damit den Dienstleister Kötter beauftragt hat.

Mit diesem habe die Bundespolizei ein „intensives Gespräch“geführt und dabei auch über Lösungsansätze gesprochen, heißt es vom Ministerium. Der Einsatz anderer Kräfte, wie von Düsseldorf gefordert, sei denkbar, dürfe aber nicht zulasten anderer Standorte gehen. Auch ein Modell, bei dem der Airport den Dienstleister sucht und die Abläufe steuert, sei möglich. Mit Blick auf die Komplexität des Modells und die Laufzeiten der aktuellen Verträge sei das jedoch nicht kurzfristig realisierbar.

Die Stadtspitze pocht derweil weiter auf ein Treffen mit de Maizière: „Wir haben mehrfach mit der Direktion in Sankt Augustin gesprochen. Das war ergebnislos“, sagt OB-Büroleiter Jochen Wirtz. Man wolle mit dem Minister sprechen, um das Problem auf Spitzenebene zu lösen. Kommentar Seite D2