Auch Linke verweigerte Unterschrift

Die Sonderzahlung für die Tour de France sorgt für breite Verärgerung im Rat.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) erhielt noch eine weitere Absage beim Versuch, einen zweiten Unterzeichner für eine Sonderzahlung zur Tour de France zu finden. Auch der Sprecher der Linkspartei im Stadtrat, Lutz Pfundner, wollte den sogenannten Dringlichkeitsbeschluss im August nicht unterschreiben. Er habe sich gewundert, warum OB-Büroleiter Jochen Wirtz überhaupt auf seine Fraktion zugekommen sei, sagt Pfundner. Die Linke, die den Grand Départ abgelehnt hat, verwies auf die CDU als größte Oppositionsfraktion.

Wie berichtet, hatte Geisel in der Sommerpause eine Zahlung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an Betriebe freigeben wollen, die bei der Tour de France tätig gewe- sen waren. Offenbar reichte das Budget nicht mehr aus, in der Sitzung kurz nach der Tour hatte er sich aber keine Mehrkosten genehmigen lassen. In dringenden Fällen darf der Stadtchef trotzdem eine Zahlung freigeben – soll aber vorsorgen, dass der Rat später zustimmen wird.

Daher wird die größte Oppositionspartei um die zweite Unterschrift gebeten. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt lehnte aber ab. Er kritisierte, dass Geisel kaum Details nennen wollte. Sein Büro erklärt das mit Datenschutz. Geisels Büro suchte daraufhin weiter einen Un- terzeichner. Aber auch Grüne und Linke verneinten. Die FDP wurde wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht angefragt, am Ende kam die Unterschrift aus der SPD.

Die Fraktionen stehen nun vor einem Dilemma: Es ist unstrittig, dass die Betriebe ihr Geld erhalten sollen. Zugleich herrscht Unmut. Die CDU droht mit einem Nein bei der Sitzung am 20. September, die Grünen würden die Zahlung genehmigen. FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, die Liberalen müssten beraten. Sie sieht den Fall als weiteren Beleg für intransparente Finanzen. „Geisel soll das Tricksen und Täuschen lassen.“

Auch Linke-Sprecher Lutz Pfundner will nachhaken. Er findet es richtig, dass Gutt mehr wissen wollte. „Geisel hätte ihm die Informationen im vertraulichen Rahmen geben müssen“, so Pfundner.