NRW riskiert Milliarde bei Steuern

Grüne werfen Minister vor, nicht über die Grunderwerbsteuer zu informieren.

DÜSSELDORF Die von der Landesregierung geplanten Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer führen zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft für eine Konferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Schwarz-Gelb verabredete im Koalitionsvertrag einen „Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum“. Voraussetzung ist der Erfolg einer von Schwarz-Gelb betriebenen Bundesratsinitiative, die auf „eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Einnahmeausfällen der Länder“hofft.

2015 nahm das Land 2,53 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer ein. Die Studie berechnet die zu erwartenden Ausfälle für drei Szenarien: Eine allgemeine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes von derzeit 6,5 auf 3,5 Prozent würde zu Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro führen. Ein Freibetrag von 100.000 Euro für alle Transaktionen würde bei unverändertem Steuersatz zu Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro führen, und ein Freibetrag von 500.000 Euro lediglich beim Neuerwerb von Wohneigentum würde bei unverändertem Steuersatz zu Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro führen.

Im August nannte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf eine Frage der Grünen nach den zu erwartenden Steuerausfällen keinerlei Zahlen, weil die Ausgestaltung der neuen Regeln noch nicht konkret genug sei. Die FDP-Studie wurde intern aber schon im Februar vorgestellt. Die Frage unserer Redaktion, ob die Studie des Koalitionspartners dem CDU-Finanzminister im August nicht bekannt war, beantwortete er gestern nicht.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Die Eckdaten der zu erwartenden Steuerausfälle sind seit Februar bekannt.“Der Finanzminister habe auf die Frage der Grünen offenbar Informationen zurückgehalten und seine Informationspflicht verletzt. Düker: „Das lassen wir uns nicht bieten. Wir werden den Finanzminister dazu erneut schriftlich befragen.“