AfD setzt Schwarz-Gelb mit Gesetzentwurf unter Druck

DÜSSELDORF (jra) Mit ihrer Initiative, die Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden zu verbieten, hat die AfD-Fraktion die nordrheinwestfälische Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Denn der gestern im Landtag eingebrachte AfD-Gesetzentwurf ist fast wortgleich identisch mit einem Antrag der CDUFraktion im niedersächsischen Landtag vom März dieses Jahres.

Das Verhüllen des Gesichts erschwere die Kommunikation inner- halb der deutschen Kultur und solle in Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern und Einrichtungen des Landes verboten und künftig als Ordnungswidrigkeit einstuft werden, heißt es in dem AfD-Antrag. Frauen sollten sich offen und frei zeigen dürfen. Dass man sich hierzulande überhaupt damit befassen müsse, sei der „verfehlten Migrationspolitik“zu verdanken, sagte der VizeFraktionschef der AfD, Markus Wagner. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, FDP-Chef Christian Lindner und Kanzlerin Angela Merkel hätten sich bereits wohlwollend zu einem Verschleierungsverbot geäußert. Die Basis des Antrags sei daher der CDU-Entwurf aus Niedersachsen, sagte der AfD-Politiker.

„In der Sache“sei der Entwurf zu begrüßen, konterte der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis, denn: „Er ist wortwörtlich abgeschrieben. Es ist ein CDU-Antrag und daher werden wir zustimmen“, sagte Katzidis, auch wenn es nicht zu den dringlichsten Anliegen der Regierung gehöre. Von einem „Scheinthema mit Scheinnotwendigkeit“sprach die SPD-Fraktion. Die meisten Burkas sehe man nicht auf deutschen Straßen, sondern auf AfD-Plakaten, sagte SPD-Politiker Andreas Bialas. „Eine Partei, die mit Frauen in Bikinis wirbt, sollte im Übrigen nicht über Gleichberechtigung schwadronieren“, fügte er hinzu. Auch FDP und Grüne kritisierten den Gesetz- entwurf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte den AfDAntrag eine „Showveranstaltung“. Es gebe bereits Beschlüsse auf Bundesebene, die die Verschleierung bei Ausweispapieren, Beamten und Soldaten verböten. „Es ist nun Aufgabe der Länder, unaufgeregt zu prüfen, in welchen Bereichen weiteren Änderungen notwendig sind“, sagte Reul. „Und das werden wir im zuständigen Ausschuss tun – weniger öffentlichkeitswirksam.“