Das Rätsel um die 100 Millionen Euro
Der Stadtrat berät ab Donnerstag über den Haushalt. Stadtspitze und Politik wollen ein großes Sparprogramm starten. Aber wo soll der Rotstift angesetzt werden?
Der Rat berät ab Donnerstag über den Haushalt. Stadtspitze und Politik planen ein Sparprogramm. Aber wo soll der Rotstift angesetzt werden?
So langsam wird es ernst mit dem Sparen. Die Stadtspitze wird am Donnerstag einen Haushaltsplan für 2018 vorlegen, der mit einem Defizit abschließt. Bis Dezember muss die Politik entscheiden, wie das Minus durch geringere Ausgaben oder höhere Einnahmen ausgeglichen werden soll. Es geht um viel Geld: Kämmerin Dorothée Schneider hat wiederholt gesagt, dass Düsseldorf rund 100 Millionen pro Jahr sparen muss, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Nun sollen Taten folgen. Warum soll gespart werden? Düsseldorf hat seine sogenannte Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Der Grund ist, dass die Stadt in den meisten Jahren mehr ausgibt, als sie einnimmt. Im Jahr 2016 machte sie ein Minus von 128 Millionen Euro. In diesem Jahr wird das Defizit aller Voraussicht nach geringer ausfallen. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie die CDUOpposition sind sich aber einig, dass sie gegensteuern müssen. Sonst droht eine immer höhere Verschuldung. Das Problem: Die Verwaltung gilt längst als verschlankt. Wer weiter sparen will, muss Beschlüsse treffen, die die Bürger schmerzen. Was tut die Stadtspitze? Oberbürgermeister Thomas Geisel ( SPD) bringt zunächst wie üblich den ersten Entwurf ein. Er enthält die Prognosen zu Einnahmen etwa durch Steuern und Gebühren, außerdem alle geplanten Ausgaben von Kitas bis Museen und von Straßenbau bis Schwimmbäder. Ein mögliches hartes Sparprogramm ist noch nicht berücksichtigt. Die Politik muss sich bis Dezember entscheiden, welche Änderungen sie vornehmen will. Es werden politisch wohl turbulente Monate. Wie fällt die Entscheidung? Der erste wichtige Termin ist Sonntag. Da wird zwar nicht übers Sparen geredet, aber es wird der Bundestag gewählt. Vorher wollte keine Partei das heikle Thema angehen. Zwei Tage später trifft sich die Sparkommission des Rats. Die Beteiligten wollen zunächst weiter hinter verschlossenen Türen diskutieren. Die Politik hat die Kämmerei vor den Sommerferien beauftragt, diverse Sparideen zu prüfen. Nun geht es an die Umsetzung. Wie es heißt, soll eine Lösung gefunden werden, die alle Bevölkerungsgruppen gleich trifft.
Wo wird gespart? Das ist bislang das große Rätsel. Die im Raum stehenden bis zu 100 Millionen Euro sind auch bei einem Haushaltsvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro ein großer Betrag. Düsseldorf dürfte sich Ideen von anderen Kommunen und die Empfehlungen von Beratern anschauen, etwa der Gemeindeprüfungsanstalt. Eine Erhöhung von Steuern schließt die Ratsmehrheit aus, bestimmt aber wird versucht werden, die Erträge zu erhöhen. Das bedeutet zum Beispiel höhere Gebühren oder teurere Tickets für Kultureinrichtungen – die hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel bereits angeregt. Auf der anderen Seite könnten städtische Angebote eingeschränkt werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat 2014 etwa eine überdurchschnittliche hohe Zahl von Bürgerbüros ausgemacht. Auch der Sozialbereich, auf den hohe Transferaufwendungen entfallen, könnte in den Fokus geraten. Die Rede ist davon, dass es einige Maßnahmen mit großem Hebel statt vieler kleiner Eingriffe geben soll. Was ist mit dem Geld aus dem Verkauf des städtischen Kanalnetzes? Die drängendsten Probleme ist Düsseldorf vorerst los, wenn die rund 600 Millionen Euro aus der Übertragung des Kanalnetzes an einen Eigenbetrieb eintreffen. Der Deal soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Derzeit wird geprüft, bei welchen Banken die Darlehen aufgenommen werden. Das Geld soll aber für Investitionen verwendet und nicht zum Ausgleich neuer Defizite aufgebraucht werden – so zumindest wird immer wieder betont.