Die digitalen Baustellen nach der Wahl

Die großen Umwälzungen durch die Digitalisierung haben längst begonnen. Im Wahlkampf spielten sie aber kaum eine Rolle. Dennoch machen sich die Parteien Gedanken über mögliche Entwicklungen. Ein Überblick.

BERLIN (dpa) Die enorme Bedeutung der Digitalisierung und die damit einhergehenden Umwälzungen in der Gesellschaft treiben auch die Politik um. „Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland“, sagte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass die Digitalisierung massive Relevanz hat – darin sind sich die Parteien einig. Wie die Politik die Veränderungen begleiten sollte, ist jedoch strittig. Ein Überblick. Internet-Minister Für eine Bündelung der bisher auf mehrere Ministerien verteilten Kompetenzen in einem Digitalministerium plädieren etwa Netzpolitiker von CSU, SPD, Grüne und FDP. Ein eigenes Internet-Ministerium fordert gar der Internet-Verband eco. Das werde aber nicht funktionieren, weil es in allen Sachgebieten entsprechendes Know-how geben müsse, schätzt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Derweil will die Union einen Stabschef direkt im Kanzleramt. Industrie 4.0 Die Digitalisierung und Vernetzung der industriellen Produktion ist zu einem der großen Themen geworden, die kräftiges Wachstum verspricht. Dabei geht es nicht nur um intelligente Roboter als künftige Arbeitskollegen, sondern um die Vernetzung aller Dinge und Komponenten in einer Werkhalle. Ganz neue Geschäftsfelder und Services sollen mit der digitalen Vernetzung entstehen. Arbeiten 4.0 Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Gefahr massenhafter Arbeitslosigkeit durch Roboterisierung ganzer Berufe. Chancen für Unternehmen und Arbeitnehmer stehen hingegen für den Arbeitgeberverband BDA im Vordergrund. Viele Arbeitnehmer merken schon heute: Ständige Er- reichbarkeit durch digitale Geräte und ständiger Druck zur Anpassung an neue Technik erzeugen Stress. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Tarifpartnern trotz fester Regeln zur Arbeitszeit mehr Flexibilität geben, so dass sie Beschäftigten etwa abendliches Homeoffice nach einigen Büro- und Kinderbetreuungsstunden ermöglichen können. Datenschutz „Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Doch wie kann man das wirtschaftliche Potenzial von Big Data ausschöpfen und gleichzeitig den Menschen ein Recht auf Privatsphäre garantieren? Was ist mit einem Anspruch auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung von Daten? Wie können Daten-Giganten wie Facebook oder Google besser in die Pflicht genommen werden, die ihre Konzernsitze außerhalb Europas haben? All diese Themen werden die künftige Regierung beschäftigen.

Steuern Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist unter großen Industrienationen heiß umstritten. Einzelhändler nehmen weltweit Online-Bestellungen an, sie erheben und analysieren aber auch Daten ihrer Kunden als wertvolle Ware. Es geht darum, dass Internetkonzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie massenhaft Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Sie erzielen einen Großteil ihrer Gewinne über solche immateriellen Werte. Es gibt auch die Debatte über eine „Robotersteuer“: Also eine Abgabe, um Unternehmen mit vielen Robotern, Computern und Maschinen und wenigen Arbeitnehmern und damit geringen Sozialbeiträgen höher zu belasten als Unternehmen mit vielen Arbeitnehmern und wenigen Maschinen. Bildung und Gesundheit Digitale Technik und sinnvolle Lehrkonzepte für die digitale Ära – das sehen Experten als essenziell für deutsche Schulen an. Auch Bund und Länder haben hier schon weitgehende Ankündigungen gemacht. Und im Gesundheitswesen reicht der Einfluss digitaler Technik von der Telemedizin, bei der Patienten in bestimmten Fällen auch zu Hause ärztlichen Rat einholen können, bis hin zur geplanten Vernetzung der Krankenhäuser, Arztpraxen und der 70 Millionen gesetzlich Versicherten.