FDP und Grüne bereiten Koalition vor

Die Vorbereitungen für eine Jamaika-Koalition laufen – FDP und Grüne könnten sich schon über die Aufteilung der Ministerien verständigt haben, heißt es. Die Teams für die Sondierungen stehen.

BERLIN Während CDU und CSU damit beschäftigt sind, sich auf eine gemeinsame Linie für die Koalitionsverhandlungen zu einigen, könnten Grüne und Liberale bereits konkrete Absprachen für eine eventuelle Jamaika-Koalition im Bund getroffen haben. Es kursiert in Berliner Kreisen ein Papier, wonach die Vertreter der beiden Parteien bereits in dieser Woche zusammengekommen sein sollen. Dort hätten sie sich darauf geeinigt, die JamaikaSondierungen erst nach dem 15. Oktober starten zu lassen, heißt es. An diesem Tag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

Schon gut zwei Wochen vor dem geplanten Start der Sondierungsgespräche sollen sich die liberalen und grünen Unterhändler bereits auf die Aufteilung der Ministerien geeinigt haben. Wie aus einem Dokument aus Sondierer-Kreisen hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt, könnten FDP und Grüne Anspruch auf jeweils drei Ministerien erheben. Die Liberalen wollen dem- nach das Finanzministerium, das Bildungsministerium, das auch für die Bereiche Technologie und Digitales zuständig sein soll, sowie das Justizministerium besetzen. Die Grünen könnten den Außenminister stellen und das Entwicklungssowie das Umweltressort beanspruchen. Dabei würde das Umweltministerium noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden. Sprecher beider Parteien dementierten, dass überhaupt ein Treffen zwischen den Vertretern stattgefunden habe.

Ihr Interesse am Finanzministerium, sollte es im Bund zu einer Jamaika-Koalition kommen, haben die Liberalen bereits öffentlich bekräftigt – zuletzt gestern: „Es ist ja unbestritten, dass das Finanzministerium ein zentrales Ministerium ist auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“, sagte FDP-Vize Katja Suding im ZDF. „Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen, wir wollen natürlich auch zentrale Positionen dann auch besetzen, um unsere Positionen durchzubringen.“Als Kandidaten für den Ministerposten werden der FDP-Vorsitzende Chris- tian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein Hermann Otto Solms und der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, gehandelt.

Wie aus Kreisen der Verhandler zu hören ist, sollen die Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP am Montag nach der Niedersach- sen-Wahl starten und bis zum 24. Oktober dauern. In diesen Gesprächen will man sich bei den Knackpunkten auf eine Linie einigen.

Auch die Sondierungsmannschaften von Grünen und FDP stehen bereits. Die Grünen haben eine 14-köpfige Gruppe gebildet. Neben den Partei- und Fraktionschefs gehören unter anderem der Europa-Politiker Reinhard Bütikofer und der Umweltminister aus dem von einer JamaikaKoalition regierten Schleswig-Holstein, Robert Habeck, dazu. Bei den Liberalen umfasst die Liste 13 Personen: neben Lindner unter anderem Kubicki und Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bei Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wird in der Europapolitik mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. Die griechische Börse verlor nach dem deutschen Wahlausgang sechs Prozent. Anleger befürchten, die Bundesregierung werde einen härteren Griechenland-Kurs fahren. Ein Schuldenerlass scheint ausgeschlossen. Leitartikel Seite A 2 Stimme des Westens Seite A 2 Politik Seiten A 4 und A 5