NRW prüft Ausstattung der Polizei mit schusssicheren Helmen
Der neue Innenminister Herbert Reul (CDU) will salafistische Netzwerke verbieten lassen und Polizeiwachen renovieren.
DÜSSELDORF NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) prüft den Kauf von kugelsicheren Helmen für die Polizeistreifen. „Wir denken darüber nach, den Wachdienst mit einem ballistischen Helm auszustatten, der vor einem Beschuss durch Geschosse mit einem Kaliber von neun Millimetern schützen kann“, sagte Reul gestern im Innenausschuss des Landtages.
Die Polizeigewerkschaft GdP fordert solche Helme schon lange. „Wenn Polizisten schwerstbewaffnete Terroristen angreifen sollen, brauchen sie zusätzlich auch Kugelschutz-Helme“, sagte der NRWChef der GdP, Arnold Plickert. In anderen Bundesländern verfügen die Polizeistreifen längst über solche Helme. Im baden-württembergischen Konstanz wurde erst Ende Juli ein Polizist eines Spezialeinsatzkommandos beim Einsatz vor einer Disco von einer Kugel am Kopf getroffen und überlebte wohl nur, weil er einen solchen schussfesten Helm trug. In Baden-Württemberg wur- den die Helme auch für die Streife 2011, zwei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden angeschafft.
Nach Recherchen unserer Redaktion kosten derartige meist aus Titan gefertigte Helme mindestens 1000 Euro. Würde NRW beispielsweise wie Bayern 5000 Streifenwagen mit je zwei Helmen ausrüsten, kämen Kosten von mindestens zehn Millionen Euro zusammen.
Wenig im Vergleich zu den 700 Millionen Euro, die laut Reul in die Modernisierung der Polizeigebäude des Landes investiert werden müs- sen. Wie genau er den Investitionsstau abbauen will, ließ Reul gestern offen: „Wir müssen in den nächsten Jahren Wege finden, hier schrittweise weiterzukommen“, sagte er.
Bei der Bekämpfung des Salafismus werde die neue Landesregie- rung Vereinsverbote anstreben: „Gewaltbereite Extremisten müssten frühzeitig identifiziert und ihre Netzwerke zerschlagen werden. Wo Verbote von terroristischen Gruppierungen und Nachfolgeorganisationen möglich sind, müssen sie durchgeführt werden.“
Die gut 100 Stellen, die SchwarzGelb über die 300 zusätzlichen Polizeianwärter hinaus im NRW-Sicherheitsapparat geschaffen hat, dienen laut Reul zum überwiegenden Teil der Observation von gefährlichen Personen. Die Opposition kritisier- te, dass auch in der Ministerialverwaltung 15 hoch dotierte Stellen geschaffen wurden, obwohl das Ministerium beim Neuzuschnitt die Zuständigkeit für die Kommunalpolitik abgegeben hat.
Das Problem des Überstundenberges will Reul angehen, indem er den Polizisten anbietet, Überstunden auszubezahlen. „Hierfür habe ich im Nachtragshaushalt zehn Millionen Euro vorgesehen“, sagte Reul. Schätzungen zufolge schieben die NRW-Polizisten aktuell fünf Millionen Überstunden vor sich her.