SPD will Soli-Pakt in Ost und West
Ost-Politikerinnen fordern hohe Fördermittel auch nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019. 27 Jahre nach der Einheit wird deutlich, dass die Angleichung in weiten Teilen des Landes nicht gelingt.
BERLIN Führende Politikerinnen haben zum heutigen Tag der Einheit besondere Strukturfördermittel für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 gefordert. „Wir haben die politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West bald geschafft ist“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Wir brauchen deshalb auch in Zukunft eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, künftig allerdings in Ost und West“, sagte Schwesig. „Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II brauchen wir ein Fördersystem für die strukturschwachen Regionen in Ost und West, um deren wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und um dort die öffentliche Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern“, forderte auch die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD).
27 Jahre nach der deutschen Einheit geben Ökonomen keine Entwarnung, was die Angleichung der Lebensverhältnisse angeht. Im Ge- genteil: Schon seit 2010 stagniert der Aufholprozess. Die Kluft zwischen Ost und West vertieft sich seitdem wieder. Da die Bevölkerung in Ostdeutschland bereits stärker als im Westen gealtert ist, werde die Wirtschaftsleistung dort künftig erst recht nicht an das westliche Durchschnittsniveau herankommen. Weite Flächen Ostdeutschlands dürften daher dauerhaft auf Finanztransfers angewiesen sein. „Eine flächendeckende Angleichung erscheint ausgeschlossen“, sagte Joachim Ragnitz von der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands je Einwohner ohne Berlin liegt bis heute nur bei 68 Prozent des westdeutschen Durchschnitts, wie aus dem Bericht zum Stand der Einheit hervorgeht. Seit 1990 konnte die Leistung immerhin verdoppelt werden. Auch die Arbeitslosigkeit im Osten sank deutlich. Sie liegt mit durchschnittlich 7,1 Prozent aber immer noch um zwei Punkte höher als im Westen. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl ist vor allem auf den Schwund an Erwerbspersonen zurückzuführen, die entweder in den Westen oder in die Rente gegangen sind. In den Ballungsräumen um Berlin und Leipzig gibt es weniger Probleme. Dagegen leiden weite Flächen in Vorpommern, im südlichen Sachsen-Anhalt oder im östli- chen Sachsen unter Bevölkerungsschwund und Perspektivlosigkeit.
Die weiterhin großen wirtschaftlichen, psychosozialen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West spiegelten sich im Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl. In Ostdeutschland kam die AfD auf 21,5 Prozent. Sie war damit fast doppelt so stark wie im Westen. In Sachsen wurde sie sogar stärkste Partei vor der CDU. „In ganz Deutschland gibt es Menschen, die das Gefühl haben, dass sie nicht von der Politik mitgenommen werden. Das ist offensichtlich im Osten stärker ausgeprägt“, stellte Schwesig fest.
Die Ost-Beauftragte Gleicke forderte, Bund und Länder müssten die Strukturförderung für ländliche Räume überall neu organisieren und aufstocken. Die Ost-Länder sollten künftig mehr in Köpfe statt in Beton investieren, riet Oliver Holtemöller vom Halleschen LeibnitzInstitut für Wirtschaftsforschung. Bekämpft werden müssten die höheren Schulabbrecherquoten und die geringere Standortqualität für Hochqualifizierte.
29. Januar Der SPD-Parteivorstand nominiert Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September, auch der Parteivorsitz soll an ihn gehen. Zuvor hatte der bis dahin amtierende SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Entscheidung per „Stern“-Interview bekanntgegeben. Wahlkampfexperten wie Frank Stauss kritisierten das als zu spät, um noch eine geeignete Kampagne aufbauen zu können. 19. März Beim Parteitag in Berlin erhält Schulz als Parteichef historische 100 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Hype nähert sich dem Höhepunkt. Die SPD erreicht mit mehr als 30 Prozent Augenhöhe mit der Union. Dann beginnt der Sinkflug in den Umfragen. 14. Mai Nach dem Saarland und Schleswig-Holstein geht die NRWWahl verloren. Hannelore Kraft tritt als Ministerpräsidentin zurück und wird von vielen Genossen mitverantwortlich für den Absturz der SPD im Bund gemacht. 6. Juli Laut „Spiegel“sieht Schulz die SPD „im freien Fall“angesichts mieser Umfragewerte von 23 Prozent. 3. September Das TV-Duell gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann Schulz nicht nutzen, um die Umfragen für sich zu drehen. Die SPD rutscht weiter ab, bis auf das historisch schlechteste Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl am 24. September.