Legaler Cannabis-Konsum bleibt umstritten
Die kontroverse Debatte um die mögliche Legalisierung der Droge in Düsseldorf spaltet die politischen Lager. Probleme gibt es zudem bei der seit kurzem erlaubten, medizinisch begründeten Abgabe.
Während die Ampel-Kooperation aus SPD, FDP und Grünen sowie Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke (FDP) langfristig eine Legalisierung von Cannabis in Düsseldorf anstreben, verschärfen die Christdemokraten ihre Kritik. Eine wissenschaftliche Studie zum Thema, deren Fahrplan bald vorgestellt werden soll, nennt ihr Experte „Irrsinn“. Jenseits der Debatte um Cannabis als Genussmittel haben aktuell auch schwer kranke Menschen, denen Cannabis als Medikament verordnet wird, Schwierigkeiten, das Rezept vom Arzt einzulösen. Die wichtigsten Fakten im Überblick. Was wollen Ratsmehrheit und Gesundheitsdezernent? Ziel ist eine streng regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken – gekoppelt mit Schutz- und Präventionsangeboten insbesondere für Kinder und Jugendliche. Eine Entkriminalisierung Betroffener erleichtere den Kampf gegen eine mögliche Sucht, so die Argumentation. Wie wird dieses Ziel erreicht? Die Stadt muss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen beantragen. Nachdem ein entsprechendens Vorhaben Berlins scheiterte, soll eine von den Universitätskliniken begleitete Studie zur Auswirkung von Cannabis auf die Gesundheit helfen, einen späteren Antrag aus Düsseldorf zu untermauern. Die Stadt Münster hat einen solchen Antrag bereits gestellt. Wann kann die Studie beginnen? Zunächst wird ein Fahrplan („Studiendesign“) erar- beitet. „Frühestens im November werden wir Details dazu bekannt geben“, sagt Susanne Dopheide, Sprecherin der Uni-Klinik. Teilnehmen sollen laut Meyer-Falcke „mehrere hundert Teilnehmer“. Angelegt ist das Projekt auf zwei Jahre. Ist die Studie ergebnisoffen? „Ja“, sagt der Gesundheitsdezernent. Zwar hält er es für wahrscheinlich, dass am Ende die Erkenntnis stehen wird, „dass Canna- bis-Konsum für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen nicht gesundheitsgefährdend ist“. Am Ende bleibe aber jedes Ergebnis denkbar. „Das ist keine Auftragsarbeit, die Wissenschaftler sind selbstverständlich frei“, sagt er. Was passiert, wenn die Studie keine Unbedenklichkeit des Cannabis-Genusses nachweisen kann? „Dann ist auch ein Rückzie- her bei unserem Versuch denkbar, das Projekt einer Legalisierung bundesweit voranzubringen“, sagt Meyer-Falcke. Wie argumentieren die Kritiker? Strikt gegen alle Versuche, eine Legalisierung in Düsseldorf herbeizuführen, ist die CDU. Deren Gesundheitsexperte Andreas-Paul Stieber nennt die beabsichtigte Studie „Irrsinn“. „Eine mögliche Freigabe halten wir für katastrophal. Die gesundheitlichen Folgen für die Konsumenten sind nicht hinnehmbar“, sagt er. Bestärkt sieht er sich von Eric Schmidt, Chef des Rauschgiftdezernats der Polizei. Der hatte die Pläne „ein falsches Signal“genannt. Was sagt die Drogenhilfe? Michael Harbaum, Geschäftsführer der Düsseldorfer Drogenhilfe, befürwortet das Modellprojekt. „Cannabis kann Einstiegsdroge sein, ist es aber in den allermeisten Fällen nicht“, sagt er. Das Betäubungsmittelgesetz habe sein Ziel, den Konsum zu verhindern, „klar verfehlt“, eine Freigabe erleichtere die Prävention. Warum hakt es bei der medizinischen Vergabe? Viele Düsseldorfer, die Cannabis als Medikament verordnet bekommen, erhalten derzeit keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. „Offenbar bestehen noch Unsicherheiten im Umgang mit dem neuen Gesetz. Im Interesse der Menschen, denen anders nicht geholfen werden kann, sollten das Ärzte und Krankenkassen bundesweit rasch lösen“, sagt Meyer-Falcke. Er habe Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Dringlichkeit des Problems bereits deutlich gemacht.