Steuerzahlerbund fordert „Obergrenze“für Bundestag
Die Digitalisierung der Verwaltung ist teuer, doch umgesetzt wurde sie bisher kaum, kritisiert der Steuerzahlerbund.
BERLIN (mar) Der Bund der Steuerzahler hat die Aufblähung des Deutschen Bundestags von 630 auf 709 Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode scharf kritisiert. „Das ist dem Wähler nicht vermittelbar“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel gestern bei der Vorstellung des diesjährigen „Schwarzbuchs“, in dem mehr als 100 Fälle von Verschwendung aufgelistet werden. „Was wir benötigen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate“, forderte Holznagel. Die Reform sei in dieser Periode dringlich. Gemessen an der Regelgröße von knapp 600 Mandaten erhöhten sich die Kosten für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter in der neuen Wahlperiode um 75 auf insgesamt 517 Millionen Euro pro Jahr. Das „Schwarzbuch“listet wie jedes Jahr eine Fülle von Verschwendungsfällen auf, darunter etliche auch in Nordrhein-Westfalen. So würden das Düsseldorfer Polizeipräsidium und die Sanierung des Zoos aufgrund von Planungsfehlern erheblich teurer als geplant. Statt 230 Millionen Euro solle die Sanierung der Kölner Oper aufgrund des dortigen Bauskandals nun 570 Millionen Euro kosten und erst Ende 2022 abgeschlossen sein. Der Wuppertaler Dezernent für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government sei im Juni 2017 abgewählt worden. Teuer für die Steuerzahler, denn er erhalte rund 71 Prozent seiner Bezüge für die nächsten sechs Jahre.
BERLIN Die Digitalisierung der Verwaltung – Stichwort E-Government – erweist sich für die Steuerzahler als Milliardengrab, wie der Steuerzahlerbund in seinem diesjährigen „Schwarzbuch“zur Verschwendung hervorhebt. 21 bis 23 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr für Informationstechnik aus, so der Verein. In die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen seien noch zusätzlich Milliarden investiert worden, doch nur die wenigsten Prozesse können digitalisiert werden oder wurden digitalisiert.
Anspruch und Wirklichkeit beim E-Government klafften weit auseinander, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel gestern bei der Vorstellung des „Schwarzbuchs“. So sollten laut Gesetz schon ab 2020 in den Verwaltungsprozessen des Bundes vorrangig nur noch elektronische Akten verwendet werden. Doch bis heute habe nicht einmal die Hälfte der 130 vom Steuerzahlerbund untersuchten Bundeseinrichtungen einen Plan für die Einführung eines elektronischen Aktenverkehrs.
Der wohl teuerste Flop sei die elektronische Gesundheitskarte. Bis Jahresende werde das 2006 begonnene Projekt schon 1,7 Milliarden Euro gekostet haben. Doch für die Krankenversicherten und die Ärzte ergebe sich bislang kaum ein Mehrwert durch die Karte, denn darauf seien kaum mehr als ihre Stammdaten gespeichert. Da mittlerweile elf Jahre Software- und Hardwareentwicklung benötigt wurden und diese mehrere Technikgenerationen ausmachten, werde die Gesundheitskarte, sollte sie jemals umgesetzt werden, vollkommen veraltet sein, kritisiert der Verband.
Das „Schwarzbuch“listet insgesamt 118 Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder auf, darunter auch etliche in Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf etwa leistet sich teurere Fahrradhäuschen als etwa Dortmund oder Hamburg mit ihren runden Fahrradhäuschen. Statt ebenfalls auf dieses bewährte Modell zu setzen, wolle Düsseldorf nun eine teurere und unpraktischere Radabstellanlage anbieten und auch nur diese fördern. Die Landeshauptstadt wolle eckige Häuschen, die auf einen Autoparkplatz pass- ten. Diese Sonderanfertigung für Düsseldorf koste mit 22.000 Euro doppelt so viel wie die Hamburger Variante, gleichzeitig passten aber statt zwölf nur zehn Räder hinein.
Auch das Düsseldorfer Polizeipräsidium verschlinge aufgrund von Planungsfehlern 64 Millionen Euro mehr Geld als geplant. Und die Sanierung des Düsseldorfer Aquazoos sei mit 21 Millionen Euro deutlich teurer geworden als die ursprüngliche geplanten 13 Millionen.
In Baden-Württemberg prangert der Steuerzahlerbund den Kauf von 45 Prozent der Anteile am Stromkonzern EnBW für 4,7 Milliarden Euro durch das Land an. Der 2010 vollzogene Erwerb erweise sich als Desaster für die Steuerzahler, weil der Konzern hohe Fehlbeträge erwirtschafte, Dividenden ausblieben und das Land nachschießen müsse.
In Potsdam und Köln gebe es solarbetriebene Luxusmülltonnen. Der so genannte „Solar-Presshai“komprimiere den Müll, so dass er seltener geleert werden müsse. Doch das funktioniere nicht wie geplant: Die Kölner Stadtreinigung gebe sogar 2000 Euro mehr aus als für normale Mülltonnen. Zudem benötige der 8000 Euro teure LuxusMülleimer auch mehr Wartung.
Auch in Berlin ist der Steuerzahlerbund fündig geworden. Auf fast 47 Millionen Euro beziffert der Verein die Mehrkosten durch Pfusch bei der Erweiterung von Bundestagsgebäuden. In Bayern reisten 14 Mitglieder des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie Ende 2016 für sieben Tage durch Mexiko. Kostenpunkt der Reise für die Steuerzahler: rund 40.000 Euro.