CDU sagt Nein zu Tour-Kosten
In der Sondersitzung des Rates droht OB Geisel heute erneut eine Niederlage.
Die CDU wird in der heutigen Sondersitzung des Stadtrates gegen die Freigabe von rund 2,9 Millionen Euro für die Tour de France votieren. Das haben die Politiker gestern Abend in ihrer Fraktionssitzung einstimmig entschieden. Für Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wird es eng: Denn ohne die Union könnte er wieder keine Mehrheit für die Kosten bekommen.
So war es Geisel bereits in der Ratssitzung vor drei Wochen ergangen. Damals mussten die Politiker zum einen den Dringlichkeitsbeschluss, mit dem das Stadtoberhaupt im Sommer 1,5 Millionen Euro an Rechnungen in Eigenregie beglichen hatte, nachträglich genehmigen. Zum anderen sollte über weitere Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro abgestimmt werden. Dieser Antrag wurde auf Bestreben der Grünen von der Tagesordnung genommen – sie fürchteten, dass wie schon bei der Ent- scheidung zur Tour-Bewerbung nur mit den Stimmen der rechten Parteien eine Mehrheit erzielt werden könnte. Heiß diskutiert (und dann abgelehnt) wurde auch der Dringlichkeitsbeschluss: Eigentlich hätte sich Geisel im Sommer mit einer Unterschrift von der CDU als Opposition absichern sollen, so dass er später eine Mehrheit im Rat dafür bekommt. Weil aber Fragen offenblieben, unterschrieben weder Rüdiger Gutt noch eine andere Partei, sondern eine SPD-Ratsfrau. Dieses Vorgehen Geisels wurde heftig kritisiert, auch blieben Fragen zur Kostenaufstellung offen.
In der Sondersitzung des Rates will Geisel nun über beide Punkte – und somit über die Gesamtmehrkosten von 2,9 Millionen Euro – abstimmen lassen. Das Nein der CDU könnte nun auch die Ablehnung der Grünen bedeuten: Sie hatten erklärt, zuzustimmen, wenn es eine breite Mehrheit gibt. Die gibt es so nicht. Denn auch die FDP als Tourgegner wird die Vorlage ablehnen.