Landesregierung beruft NRW-Stahlgipfel ein
Angesichts der geplanten Fusion von Thyssenkrupp Steel mit Tata will sich Wirtschaftsminister Pinkwart auch für die Mitbestimmung einsetzen.
Düsseldorf Im Streit um die Zukunft des Stahls in NRW hat die Landesregierung einen Stahlgipfel angekündigt. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte gestern im Landtag, im Dezember werde ein Treffen stattfinden. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, die Branche wettbewerbsfähig zu halten, versprach der Minister. Teilnehmen sollen neben den Tarifparteien auch Verbände, Abgeordnete, Wissenschaftler und der Minister selbst. Angesichts der geplanten Fusion von Thyssenkrupp Steel mit dem Konkurrenten Tata seien Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und er mit Unternehmen, Aufsichtsrat und Gewerkschaften im Gespräch. Die Mitbestimmung dürfe nicht angetastet werden.
Die SPD-Opposition im Landtag hatte gefordert, einen Stahlgipfel mit Thyssenkrupp, Gewerkschaft und Betriebsräten einzuberufen, um Alternativen zur Fusion mit Tata zu diskutieren. Im Landtag erneuer- te SPD-Fraktionschef Norbert Römer gestern seinen Vorwurf, der Ministerpräsident verhalte sich zu passiv. Laschet müsse mehr Druck machen und für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Landesregierung hingegen hatte zuvor betont, es handele sich bei der geplanten Fusion in erster Linie um eine Entscheidung, die bei den Unternehmen liege.
Thyssenkrupp verhandelt seit über eineinhalb Jahren mit dem Konkurrenten Tata über eine Fusion der Stahlsparten. Allein in NRW hat der Essener Konzern 22.000 Stahl-Beschäftigte. In einem ersten Schritt würden jeweils 2000 Stellen bei Thyssenkrupp und bei Tata wegfallen. Der Sitz soll in den Niederlanden liegen.
Vor dem Landtag demonstrierten gestern Arbeitnehmervertreter der Thyssenkrupp-Stahlsparte auf einem Rheinschiff. Anschließend übergaben die Arbeiter den Landespolitikern 5.000 Unterschriften mit Forderungen, etwa zur Job-Sicherung. Zu der Aktion waren Stahlar- beiter von allen NRW-Standorten gekommen. In einem offenen Brief der IG Metall an den Ministerpräsidenten hieß es: „Herr Laschet, wir fordern Sie auf, sich zur Sicherung unserer Standorte und unserer Arbeitsplätze sowie zur Zukunft des Stahlbereichs in NRW zu bekennen und dafür einzusetzen.“Eine Konsolidierung der Branche sei nicht notwendig. Es mache daher keinen Sinn, dass das Thyssenkrupp-Management an den Plänen festhalte.
Den Plänen muss der Aufsichtsrat noch zustimmen. Sollten die Arbeitnehmer geschlossen dagegen stimmen, müsste Aufsichtsratschef Ulrich Lehner von seinem doppelten Stimmrecht Gebrauch machen. Um einen solchen Eklat abzuwenden, sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Gesprächen Kompromisse ausloten. Auch die Frage der Unternehmensbewertung ist nicht abschließend geklärt. Unwägbarkeiten sind etwa laut Insidern mit dem Brexit und möglichen Zöllen verbunden, da Tata über ein Werk in Port Talbot in Wales verfügt.