Trump kündigt härteren Kurs gegen den Iran an

WASHINGTON (ap) US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Teheran sei dem Geist des internationalen Atomabkommens nicht gerecht geworden, sagte Trump gestern im Weißen Haus. Aufkündigen werden die USA das Abkommen nicht, aber Trump will dem Kongress auch nicht wie gesetzlich vorgesehen bestätigen, dass der Iran alle Vorgaben der Vereinbarung einhält. Wenn der Kongress das Gesetz, das die Beteiligung der USA an der Vereinbarung regelt, nicht überarbeite, werde er diese kündigen, erklärte Trump.

Der Atom-Vertrag mit dem Iran, den Donald Trump schon an seinem ersten Tag im Oval Office kippen wollte, wird vorerst nun doch nicht angetastet. Stattdessen soll der US-Kongress die Daumenschrauben anziehen, mit dem Ziel, das Abkommen nachzubessern. Es ist ein politischer Taschenspielertrick, den Trump da hingelegt hat. Er hat sich durchgemogelt zwischen den großspurigen Versprechen, die er seinen Anhängern gemacht hat, und der Realpolitik. Aber egal, es hätte viel schlimmer kommen können. Trump hatte den Atom-Deal als den schlechtesten Vertrag bezeichnet, den die USA je unterzeichnet hätten. Seinen Anhängern galt er als Beweis für den Verrat, den Trumps verhasster Vorgänger Barack Obama an den Interessen der USA begangen habe. Trump davon abzuhalten, diesen Vertrag aufzukündigen, muss seine Berater unglaubliche Energie gekostet haben.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Kongress im Umgang mit dem Iran Augenmaß beweist. Es stimmt, dass Teherans Raketenrüstung höchst besorgniserregend ist, dass das Regime überall in der Region militärisch zündelt. Aber das sollte man trennen von dem Atom-Vertrag, an dessen Einhaltung durch den Iran bisher kein ernsthafter Zweifel besteht.