Mönchengladbach nach 24 Jahren ohne neue Schulden

MÖNCHENGLADBACH (dr) Wenn der umstrittene Stärkungspakt Stadtfinanzen der früheren rot-grünen Landesregierung ein positives Beispiel bräuchte, könnte das Mönchengladbach sein. Dort hat Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) dem Stadtrat für 2018 erstmals nach 24 Jahren einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen können. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage, die mit 1,3 Milliarden Euro verschuldete Stadt muss keine neuen Schulden aufnehmen. Im Gegenteil: Unterm Strich steht sogar ein Plus von 4,6 Millionen Euro in der Bilanz.

Das ist bemerkenswert, denn mehrfach stand die 270.000-Einwohner-Stadt vor der Überschuldung – Nothaushalt, Verzehr von Ei- genkapital bestimmten die Finanzlage. Schließlich beschloss der Stadtrat, 2012 freiwillig dem Stärkungspakt beizutreten. Das brachte einerseits Zuschüsse des Landes – rund 270 Millionen Euro werden es bis 2020 sein –, im Gegenzug musste sich die Stadt aber zu einem strikten Sparkurs verpflichten und bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das scheint zu gelingen. Im Dezember wird der Haushaltsplan mit einem Volumen von 1,07 Milliarden Euro verabschiedet.

„Der Stärkungspakt war für uns ein wichtiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung“, sagt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU). Außer Zuschüssen habe der Pakt Politik und Verwaltung zum Sparen gezwungen.