Trumps Baustellen
Das Einreiseverbot des US-Präsidenten wird erneut blockiert, Bewegung gibt es aber bei „Obamacare“.
WASHINGTON (RP/dpa) Zum dritten Mal hat ein US-Gericht die Pläne von Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen. Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen legte ein Richter auf Hawaii Trumps jüngste Maßnahme vorübergehend auf Eis. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf: Trumps Maßnahme sei rechtmäßig.
Die Einreisebeschränkungen sollten eigentlich gestern in Kraft treten. Sie galten für den Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, sie genügten ihren Anforderungen für Sicherheitsüberprü- fungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Auch für Somalia wurden Restriktionen verfügt. Aus Venezuela sollten manche Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen. Trump hatte Ende September erklärt, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.
Die neuen Beschränkungen waren viel detaillierter und konkreter auf die betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder. Generalstaatsanwalt Doug Chin argumentierte jedoch, die neuen Re- gelungen würden erneut Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren.
Bei der Krankenversicherung „Obamacare“vollzog Trump dagegen überraschend eine Kehrtwende. Wenige Tage, nachdem er Versicherern staatliche Zuschüsse per Dekret gestrichen hatte, erzielten Senatoren eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Der neue Vorschlag kommt von den Senatoren Lamar Alexander (Republikaner) und Patty Murray (Demokraten). Ihr gemeinsamer Plan stellt einen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten. Viele Republikaner dürften dagegen den Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten. Die neue Vorlage muss den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Die Republikaner halten in beiden Kongresskammern die Mehrheit.
Durch Obamas Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele Republikaner lehnen das Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab.