Länder wollen bessere Job-Chancen für Geduldete

Vorstoß der Länder Saarland, Hamburg und Rheinland-Pfalz: Auch ausreisepflichtige Migranten brauchen Perspektiven.

BERLIN Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen den Arbeitsmarktzugang für die mehr als eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern. Das SPDgeführte Rheinland-Pfalz will sich auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten heute und morgen in Saarbrücken einem Beschlussvorschlag anschließen, die das CDUgeführte Saarland gemeinsam mit dem SPD-geführten Hamburg vor- gelegt haben. Ob eine Ländermehrheit zustande kommt, ist aber offen.

„Auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), unserer Redaktion. „Dafür wollen wir kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung schaffen.“Vorbild sei ein entsprechendes kanadisches Modell. „Kanada hat ein sehr fort- schrittliches Einwanderungsgesetz. Die dortige Regierung investiert massiv in die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Sie lässt auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen. Das sollten wir auch für Deutschland prüfen“, sagte die SPD-Politikerin.

Ende 2016 lebten mehr als 500.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland. Bis Ende 2017 dürfte ihre Zahl noch deutlich weiter angestiegen sein, da die Bearbeitung der Asylanträge sich beschleu- nigt hat. Als ausreisepflichtig werden nicht nur abgelehnte Asylbewerber eingestuft, sondern auch anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde, oder Menschen mit Touristen- oder Arbeitsvisa, die nach Visumsablauf blieben. Die meisten werden geduldet und erhielten befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnisse. Abschiebungen und Ausreisen werden oft wegen fehlender Papiere, Krankheit und Klagen verhindert.

Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Länder verlangen von ihnen weitere strukturelle Reformen, um Kosten zu senken. Die bisher vorgelegten Pläne der Sender reichen den Ländern nicht. Beschlüsse dazu werden allerdings erst im März 2018 erwartet. Private Verlagshäuser wehren sich zudem gegen die Pläne der Sender, ihr Informationsangebot im Internet weiter auszubauen und damit die Konkurrenz zu den Verlagsangeboten zu verstärken. Die Sender dürfen in diesem Punkt mit der Unterstützung der Länder rechnen.