So geht es weiter im Tour-Streit
Oberbürgermeister Geisel hat immer noch keine Zustimmung des Rates zu den Mehrkosten. Die Stadt kann die Firmen aber wohl trotzdem rechtzeitig bezahlen. Es zeichnet sich ab, dass die Vorgänge rund um die Tour überprüft werden.
Oberbürgermeister Geisel hat immer noch keine Zustimmung zu den Mehrkosten. Es zeichnet sich ab, dass die Vorgänge überprüft werden.
Die Abrechnung des Grand Départs entwickelt sich zum politischen Endlos-Konflikt. Der Rat hat am Donnerstag wieder mehrheitlich dagegen gestimmt, die Mehrkosten zu genehmigen. Nach den Ferien geht es mit einer Sondersitzung weiter – die nicht das Ende markieren dürfte. Die wichtigsten Fragen: Um welches Geld geht es? Das Gastspiel der Tour de France hat mehr Geld gekostet, als der Rat vorher freigegeben hatte. Die Stadt muss insgesamt 7,8 Millionen Euro für das Sportevent zahlen. Das sind 2,9 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Für dieses Geld braucht Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nachträglich eine Freigabe. Rund die Hälfte davon hatte er bereits im August durch einen sogenannten Dringlichkeitsbeschluss vorab freigegeben, obwohl keine Mehrheit im Rat sicher war – das führt zusätzlich zu Konflikten. Geisel hat diesen Schritt inzwischen als Fehler bezeichnet und auch andere Versäumnisse eingestanden. Was sind die nächsten Schritte? Geisel hat das „Nein“des Rats beanstandet. Das musste er laut seinen Angaben, da die Entscheidung nicht rechtens war. Schließlich muss die Stadt ihre Rechnungen bezahlen. Um die Frist einzuhalten, muss eine Sondersitzung einberufen werden. Bestätigt der Rat seine Entscheidung, muss Geisel die Bezirksregierung einschalten. Sie würde den Vorgang prüfen. In welcher Tiefe das geschieht, ist unklar. Die Behörde will sich vorab nicht äußern. „Die Bezirksregierung hat bisher keinen Anlass davon auszugehen, dass berechtigte Forderungen an die Stadt Düsseldorf nicht beglichen werden“, heißt es auf Anfrage. Bekommen die Firmen jetzt wirklich nicht ihr Geld? Doch. Durch den Dringlichkeitsbeschluss waren bereits jene Gläubiger bezahlt worden, die eine drohende Insolvenz beklagten. Nun sollen noch einige Firmen, unter anderem noch Stadttöchter, auf Geld warten. Die Verwaltung hat aber Möglichkeiten, weiteres Geld auszuzahlen. Es darf dafür vorübergehend Geld aus anderen Budgets verwendet werden. Dies ist nicht unüblich. Denn klar ist: Die Ansprüche sind berechtigt. Spätestens bei Mahnungen wird gezahlt, heißt es. „Die Stadt kommt ihren Verpflichtungen nach“, so ein Sprecher. Das ersetzt aber nicht die Zustimmung des Stadtrats. Welche Konsequenzen drohen Oberbürgermeister Thomas Geisel? Bis jetzt keine. Der umstrittene Dringlichkeitsbeschluss war rechtlich offenbar in Ordnung. Auch sonst sind nach derzeitigem Stand keine juristischen Konsequenzen abzusehen – geschweige denn eine persönliche finanzielle Haftung der Verantwortlichen. Es geht vor allem um politische Fragen und einen Machtkampf zwischen Oberbürgermeister und Rat: Hätte Geisel das Gremium früher informieren müssen? Und sind die Kosten der Tour geschönt? Wer kontrolliert die Vorgänge? Die Bezirksregierung kann eine Prüfung veranlassen. Aber auch innerhalb der Stadt gibt es eine Instanz dafür, die Finanzen zu überwachen: das Rechnungsprüfungsamt. Das dürfte sich nun mit der Tour befassen. Die FDP und im Anschluss auch die Linke hatten im Rat den Vorschlag gemacht, sich die Rechnungen intensiv im betreffenden Ausschuss des Stadtrats anzuschauen. Dieses ohne Öffentlichkeit tagende Gremium könnte eine Prüfung durch das Amt anregen. Was beklagen die Nein-Sager? Die CDU kritisiert, Geisel habe Monate vorher von den Mehrkosten gewusst, aber bewusst den Rat umgehen wollen. Zudem sei die Abrechnung nicht transparent. Die FDP hat durchgehend gegen die Tour gestimmt und sieht nun die CDU in der Pflicht. Diese hatte zwar die Bewerbung abgelehnt, aber später die Finanzierung ermöglicht. Was halten die Ja-Sager dagegen? SPD und Linke argumentieren, man müsse Mehrkosten für ein vom Rat beschlossenes Projekt zahlen, egal, ob man dafür war – so wie auch etwa bei der Sanierung des Aquazoos. SPD-Fraktionschef Markus Raub wirft der CDU vor, das Thema „skandalisieren“zu wollen, um Geisel zu beschädigen. Auch die Grünen würden zahlen; sie sind aber nicht bereit, eine Mehrheit zu ermöglichen, die auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen ist. Das wäre ohne CDU oder FDP der Fall. Daher haben sie sich enthalten.