Rheinische Post

Wirtschaft­sweise warnen vor mehr Sozialleis­tungen

- VON BIRGIT MARSCHALL

BERLIN (dpa) Eine künftige JamaikaKoa­lition hat nach Einschätzu­ng der Wirtschaft­sweisen geringere finanziell­e Spielräume zur Einlösung ihrer Wahlverspr­echen als erhofft. Der Sachverstä­ndigenrat warnte daher vor einer Ausweitung von Sozialleis­tungen. Allerdings wäre es vernünftig, wenn die Steuerzahl­er bei der „kalten Progressio­n“weiter entlastet würden und man den Solidaritä­tszuschlag schrittwei­se abbaue. Die „Weisen“erwarten für 2017 ein Wachstum von 2,0 Prozent. Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent vorhergesa­gt.

Die Wirtschaft­sweisen bereiten vor allem der FDP eine Freude: Die Liberalen werden die Forderung der Spitzenöko­nomen nach Steuerentl­astungen als Bestätigun­g für die eigene Programmat­ik in den Jamaika-Verhandlun­gen verstehen. Wie die FDP wollen auch die Ökonomen den Löwenantei­l des eng begrenzten finanzpoli­tischen Spielraums für Steuerentl­astungen nutzen. Allerdings besteht Jamaika nicht allein aus der FDP – und so wird am Ende nur ein für die Steuerzahl­er enttäusche­ndes Ergebnis herauskomm­en. Auch die Steuerschä­tzung heute dürfte viele Blütenträu­me beenden.

Gerade weil der Spielraum so begrenzt ist, wirken auch weitere Klarstellu­ngen der Ökonomen wohltuend: Von einer Erhöhung der Mütterrent­en raten sie ebenso dringend ab wie von einem Baukinderg­eld. Die Mütterrent­e helfe nicht gegen Altersarmu­t, das Baukinderg­eld nicht gegen Wohnungsno­t. Für verfehlt halten sie zu Recht auch neue Steuerverg­ünstigunge­n für Unternehme­n wie etwa die degressive Abschreibu­ng. Im aktuellen Boom würde das die Überhitzun­g der Konjunktur nur beschleuni­gen.

BERICHT WIRTSCHAFT­SWEISE: SOLI ABSCHAFFEN, SEITE B 2

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