Wirtschaftsweise warnen vor mehr Sozialleistungen
BERLIN (dpa) Eine künftige JamaikaKoalition hat nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen geringere finanzielle Spielräume zur Einlösung ihrer Wahlversprechen als erhofft. Der Sachverständigenrat warnte daher vor einer Ausweitung von Sozialleistungen. Allerdings wäre es vernünftig, wenn die Steuerzahler bei der „kalten Progression“weiter entlastet würden und man den Solidaritätszuschlag schrittweise abbaue. Die „Weisen“erwarten für 2017 ein Wachstum von 2,0 Prozent. Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent vorhergesagt.
Die Wirtschaftsweisen bereiten vor allem der FDP eine Freude: Die Liberalen werden die Forderung der Spitzenökonomen nach Steuerentlastungen als Bestätigung für die eigene Programmatik in den Jamaika-Verhandlungen verstehen. Wie die FDP wollen auch die Ökonomen den Löwenanteil des eng begrenzten finanzpolitischen Spielraums für Steuerentlastungen nutzen. Allerdings besteht Jamaika nicht allein aus der FDP – und so wird am Ende nur ein für die Steuerzahler enttäuschendes Ergebnis herauskommen. Auch die Steuerschätzung heute dürfte viele Blütenträume beenden.
Gerade weil der Spielraum so begrenzt ist, wirken auch weitere Klarstellungen der Ökonomen wohltuend: Von einer Erhöhung der Mütterrenten raten sie ebenso dringend ab wie von einem Baukindergeld. Die Mütterrente helfe nicht gegen Altersarmut, das Baukindergeld nicht gegen Wohnungsnot. Für verfehlt halten sie zu Recht auch neue Steuervergünstigungen für Unternehmen wie etwa die degressive Abschreibung. Im aktuellen Boom würde das die Überhitzung der Konjunktur nur beschleunigen.
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