Mladic als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt

DEN HAAG (RP) Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den ehemaligen Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter in Den Haag sprachen ihn unter anderem wegen des Völkermords von Srebrenica 1995 und der jahrelangen Belagerung Sarajewos schuldig.

„Die Verbrechen gehören zu den abscheulichsten, die die Menschheit je gesehen hat, darunter Völkermord und Ausrottung als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der Richter Alphons Orie. Mladic hörte den Urteilsspruch selbst nicht unmittelbar, weil er nach einer Beschimpfung des Gerichts während der Urteilsbegründung des Saales verwiesen worden war. Der 74-Jährige will in Berufung gehen.

Den „Schlächter von Bosnien“wie Mladic auch genannt wird, verehren in seiner Heimat viele Landsleuten wie einen Nationalhelden. Er musste sich in insgesamt elf Anklagepunkten vor dem UN-Tribunal verantworten, in zehn Punkten sprach ihn das Gericht schuldig. Der Angeklagte sei Mitglied eines kriminellen Unternehmens gewesen, das die Säuberung Bosniens von NichtSerben betrieben habe. Mladic habe die über dreijährige Belagerung von Sarajewo, bei der durch Granatbeschuss und Heckenschützen 11.000 Zivilisten getötet wurden, persönlich geleitet, erklärte der Richter.

Martin Schulz und Andrea Nahles haben die Sozialdemokraten in ein strategisches Dilemma manövriert. Ihr kategorisches Nein zu einer Regierungsbildung fällt ihnen nun zentnerschwer auf die Füße. Es ist Zeit zum Umdenken. Eine erneute große Koalition wäre besser als eine Neuwahl – für Deutschland, für Europa und auch für die SPD. Was will sie denn bei einem erneuten Urnengang gewinnen? Mit welchem Programm? Mit welchem Kandidaten? Vor allem: mit welcher Machtoption? Die SPD kann sich doch nicht einer großen Koalition verweigern und dann in einen Wahlkampf ziehen, in dem eben dieses Bündnis ihre eigentliche Möglichkeit wäre, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Da die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, können die Sozialdemokraten ihr Vorhaben, in einen vierjährigen Erneuerungsprozess zu gehen, nicht umsetzen – unabhängig davon, ob es zu einer großen Koalition oder zur Neuwahl kommt.

Die SPD sollte zu ihrem alten Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei“zurückkehren. Aus dieser Haltung heraus ist sie groß geworden. Daraus speisen sich ihre früheren Erfolge. Auf dem Umkehrschluss liegt kein Segen. Eine Neuwahl wird die SPD nicht von der Stelle bringen. BERICHT