Wirtschaft soll Ladesäulen bezahlen
Nach den Vorstellungen des Europaparlaments sollen die Säulen ab 2025 an allen Nicht-Wohngebäuden verpflichtend sein. Laut Expertenschätzungen würde das deutsche Firmen 7,5 Milliarden Euro kosten. Die Industrie reagiert empört.
BRÜSSEL Besitzer von nicht bewohnten Immobilie sollen sich künftig kräftig für die Energiewende im Verkehrsbereich ins Zeug legen. Ab dem Jahr 2025 sollen sie verpflichtet werden, mindestens eine Ladesäule für E-Mobile zu schaffen, wenn auf dem Parkplatz des Gebäudes mehr als zehn Stellplätze vorhanden sind. Diese Forderung will das Europaparlament in den Verhandlungen über die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden durchsetzen. Die Gespräche stehen in Brüssel Anfang Dezember zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission an.
Wenn sich das Parlament durchsetzt, würde dies bedeuten: Alle kommerziellen Nicht-Wohngebäude im Bestand, also Supermärkte, Einzelhändler, Hotels, Bürogebäude und Industrieunternehmen, die mehr als zehn Stellplätze haben, müssten auf eigene Kosten Ladesäulen errichten. Schätzungen gehen davon aus, dass die Ladesäulenpflicht den deutschen Unternehmen Mehrkosten von ungefähr 7,5 Milliarden Euro aufbürden würde. Diese Rechnung unterstellt, dass jedes dritte der drei Millionen Nicht-Wohngebäude in Deutschland umgerüstet werden müsste. Laut Nationaler Plattform Elektromobilität belaufen sich die Kosten für eine Normalladesäule einschließlich Netzanschluss auf rund 7500 Euro.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist alarmiert. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte unserer Zeitung: „Auch wenn die genauen Kosten nur schwer zu schätzen sind, rechnen wir bei den Pflicht-Ladesäulen mit Mehrkosten für die Wirtschaft von mehreren Milliarden Euro.“Schweitzer sieht nicht ein, warum die Unternehmen die Kosten für die Energiewende im Verkehrsbereich schultern sollen: „Es ist nicht sinnvoll, dass Investitionen in eine spezifische Technologie von der gesamten Wirtschaft bezahlt werden sollen, statt von denjenigen, die den Vorteil davon haben.“Eine pau- schale Pflicht führe zum Aufbau einer Infrastruktur, die dann zumindest teilweise ungenutzt bliebe, warnt der Präsident des Spitzenverbandes. Der CDU/CSU-Mittelstandspolitiker im EU-Parlament, Markus Pieper, fordert, dass sich Brüssel heraushält: „Ich weiß nicht, warum europäische Politik sich um Details für Vorverkabelungen, Leerrohre und die Dichte von Ladesäulen kümmern muss. Wieso regeln die Mitgliedsstaaten und die Wirtschaft das nicht in Eigenregie?“Pieper appelliert an die Regierungen, die Pläne bei den anstehenden Verhandlungen zu beerdigen.
Ein Schlupfloch gibt es womöglich noch: Die Kommission will es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Behörden von der Pflicht befreit.
Während im Bereich des Gebäudebestands noch um die Ladesäulenpflicht gerungen wird, ist bereits absehbar, was beim Neubau und bei umfassenden Renovierungen von nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien passiert. Eigentümer sollen nicht nur verpflichtet werden, ab zehn Stellplätzen eine Elektroladesäule zu schaffen, sondern auch die Vorrichtungen für weitere Ladesäulen. Leerrohre oder eine Vorverkabelung für jeden dritten bis zehnten Parkplatz könnten bereits ab dem übernächsten Jahr Pflicht werden.
Ursprünglich wollte die Kommission bei neuen Gebäuden und umfassenden Renovierungen von Nicht-Wohngebäuden noch einen Schritt weiter gehen. Sie hatte vorgeschlagen, dass in diesem Bereich eine Ladesäule je zehn Stellplätze errichtet werden müsse. Dies hätte bedeutet, dass bei einem neuen Supermarkt auf der grünen Wiese mit tausend Parkplätzen 100 Ladesäulen fällig geworden wären.
Vor allem in den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU formierte sich aber im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, massiver Widerstand. Der federführende Energiekommissar Miguel Arias Canete hoffte zunächst darauf, dass ihn das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat unterstützen würde. Canete appellierte an das Parlament: „Der Rat bleibt mit seiner Position weit hinter unseren Zielen bei den Ladesäulen zurück. Wenn es nach ihm geht, wird es 95 Prozent weniger Ladesäulen geben. Daher ist umso wichtiger, dass das Parlament hier standhaft ist.“
Die Kommission wirbt für ehrgeizige Vorschriften zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur: „Heute stecken wir in dem Huhnund Ei-Dilemma.“Zum einen werde der Absatz von Elektromobilen durch den Mangel an Ladestationen gehemmt. Zum anderen werde zu wenig Geld in Ladestationen investiert mit dem Hinweis, dass es gar nicht so viele E-Autos gebe. Die Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude sei das einzige Instrument, um für mehr Ladestationen in privaten Gebäuden zu sorgen. Es sei wichtig, hier zu Fortschritten zu kommen.
Rund 90 Prozent der Ladetätigkeit von Elektromobilen finde heute im privaten Bereich statt. Energiekommissar Canete macht Druck: „Wir brauchen dringend Action an beiden Fronten: bei öffentlichen und bei privaten Gebäuden.“Etliche Mitgliedstaaten wie Österreich, Frankreich, Italien und Spanien seien hier bereits vorangegangen und hätten Vorschriften erlassen.