Mehr Schutz für Versicherte

Die EU-Aufsichtsbehörde verlangt einheitliche Garantieregelungen.

FRANKFURT Garantiefonds für Versicherer gibt es bisher nur in einzelnen Ländern – und deren Bedingungen unterscheiden sich immer noch stark. In manchen Ländern gibt es sie nur für Lebensversicherungen, in anderen gelten diese Fonds nur für Inländer. So werden manche Kunden entschädigt, andere gar nicht. Das sei zum Schaden der Verbraucher und „suboptimal“, kritisiert der Chef der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, Gabriel Bernardino. Viele Versicherer seien inzwischen grenzüberschreitend aktiv. Deshalb sei es dringend geboten, dieses System europaweit zu vereinheitlichen.

Bernardino kündigte an, 2018 werde seine Behörde einen Vor- schlag zur Einrichtung nationaler Garantiesysteme vorlegen. Diese sollten einem Mindeststandard folgen. Die strengeren Kapital- und Aufsichtsregeln, „Solvency II“genannt, hätten zwar die Wahrscheinlichkeit von Schieflagen in der Branche verringert, ausschließen könne man diese jedoch nicht. Die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden lässt aber offenbar noch zu wünschen übrig. Es bringe wenig, wenn die Eiopa erst informiert werde, wenn es schon zu spät sei, sagte Bernardino. Seine Behörde wolle informiert werden, bevor der Schaden entstanden sei.

Ähnlich wie früher in der Bankenaufsicht sind die nationalen Aufsichtsbehörden vor allem daran interessiert, ihre eigenen Versicherten zu schützen. Die Eiopa setzt die Re- geln, doch durchgreifen kann sie nicht – anders als die EZB, die vor drei Jahren die europaweite Bankenaufsicht übernommen hat. Das war eine Lehre aus der Finanzkrise.

Noch nicht zufrieden zeigt sich der Chef der Versicherungsaufsicht auch mit der Vorbereitung auf den Brexit. Es werde viel geredet, aber wenig getan. Es werde Zeit, dass die Unternehmen, die bisher mit einer britischen Lizenz am europäischen Markt agierten, schnell planten, wie sie nach einem „harten Brexit“vorgehen würden. Sie benötigten einen Notfallplan. Außerdem gebe es einige Mitgliedsländer in der Europäischen Union, die um solche Unternehmen mit einer laschen Regulierung würben. Auch das werde sich die Behörde genau ansehen, kündigte Bernardino an.