US-Botschaft soll nach Jerusalem

Gegen die Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels gibt es massiven Protest.

WASHINGTON/JERUSALEM (RP) Donald Trump rüttelt am Status Jerusalems: Der US-Präsident informierte gestern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie Ägypten, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate telefonisch über seine Absicht, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Von einem klaren Zeitplan war allerdings noch keine Rede. Mit dem Schritt, der faktisch einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleichkäme, würde Trump ein Wahlkampfversprechen umsetzen.

Drohungen der Palästinenser und internationale Bedenken wegen der gefährlichen Folgen schlägt Trump in den Wind. Abbas warnte den USPräsidenten „vor den schwerwie- genden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt“. Die Palästinenser haben zu drei „Tagen des Zorns“und Protesten vor US-Ein- richtungen aufgerufen, die heute beginnen sollen. Im Laufe des Tages wird mit einer Rede Trumps gerechnet, in der er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennt. Die Palästinenserführung warnte vor dem Kollaps aller Friedensbemühungen mit Israel. Auch international rührt sich Widerstand gegen eine Änderung des Status quo in Jerusalem, der eigentlich erst im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen. „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“Auch Deutschland positioniert sich klar. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, mahnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

„Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“Recep Tayyip Erdogan Türkischer Präsident

Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz genau das getan, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Die US-Botschaft in Israel wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Zwar gibt es bereits seit 1995 ein amerikanisches Gesetz, das die Regierung grundsätzlich zu diesem Schritt verpflichtet, aber alle US-Präsidenten haben seither von ihrem Recht Gebrauch gemacht, seine Umsetzung zunächst auszusetzen. Mit gutem Grund: Die Botschaftsverlegung impliziert die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und stößt die Palästinenser vor den Kopf, die den Ostteil für sich reklamieren.

Mit dieser Entscheidung sabotiert Trump seine eigenen Bemühungen um eine Lösung für den NahostKonflikt, mit der er nur zu gerne in die Geschichtsbücher eingegangen wäre. Schlimmer noch: Er provoziert neue Gewalt. Der radikalislamistischen Hamas und anderen Extremistengruppen liefert er einen willkommenen Vorwand, eine neue Intifada vom Zaun zu brechen. Man wird Trump das alles erklärt haben, aber offenbar war ihm der Applaus eines Teils seiner Wähler wichtiger. America first, mal wieder. BERICHT US-BOTSCHAFT SOLL NACH JERUSALEM, TITELSEITE