Bosbach-Kommission verpatzt Start

Das Sicherheitsexperten-Gremium tagt erstmals im neuen Jahr.

DÜSSELFDORF Die Bosbach-Kommission wird ihre Arbeit erst im kommenden Jahr aufnehmen. „Vor Januar wird die Kommission nicht tagen können“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) gestern auf Anfrage unserer Redaktion.

In einem Wahlkampf-Prospekt hatte die CDU noch versprochen, die Kommission werde ihre Arbeit „unmittelbar nach Abschluss der Regierungsbildung“aufnehmen. Anfang November korrigierte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Ziel ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt.“

Dass es in diesem Jahr wohl keine einzige Sitzung der Kommission geben wird, will ein Regierungssprecher aber ganz anders verstan- den wissen: „Die Kommission wird noch in diesem Jahr präsentiert und nimmt damit auch ihre Arbeit auf.“Dem Vernehmen nach soll die Präsentation im Rahmen einer Pressekonferenz erfolgen. Wann die erste Arbeitssitzung der Kom- mission stattfindet, ließ der Sprecher offen. In einem von der SPD angeforderten, aktuellen Bericht der Staatskanzlei zum „Sachstand bei der Bosbach-Kommission“heißt es lediglich: „Die konkreten Planungen im Vorfeld der Einsetzung der Kommission schreiten voran.“

Gerüchten zufolge knirscht es hinter den Kulissen, weil der in die Kommission nachnominierte FDPBürgerrechte-Politiker Gerhart Baum etwa beim Datenschutz völlig andere Positionen vertritt als CDUHardliner Wolfgang Bosbach. Es gab Gerüchte, Baum wolle sich der Kommission verweigern. Gestern trafen Bosbach und Baum sich zu einem Gespräch. Auf die Frage, ob er der Kommission den Rücken kehre, sagte Baum am Telefon: „Ich bestätige zu dem Thema nichts und dementiere auch nichts.“Bosbach sagte: „Ich begrüße, wenn in der Kommission unterschiedliche Auffassungen vertreten und diskutiert werden.“Die Ankündigung der Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, war einer der größten Coups in Laschets Wahlkampf.