Düsseldorfs Politiker stimmen über den Haushalt 2018 ab
Am Donnerstag treffen sich die Mitglieder des Stadtrats zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung ist der Etat. Dazu gibt es kontroverse Positionen.
Die Dezembersitzung des Stadtrats ist die längste des Jahres. Der Grund: In dieser Sitzung lässt Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) über den Haushalt abstimmen – das birgt Konfliktpotenzial. Ein Überblick über die Debatte. Wie steht es um den Etat 2018? Der Haushalt der Stadt mit einem Volumen von knapp 2,8 Milliarden Euro soll ausgeglichen sein, Düsseldorf will keine Schulden machen. Das ist in den vergangenen Jahren immer mehr zur Herausforderung geworden, weil Ausgaben gestiegen und Rücklagen aufgebraucht worden sind. Für den Etat 2018 drohte ein Loch in Höhe von 120 Millionen Euro. Anfang dieser Woche verkündete Geisel, die Hälfte bereits gestopft zu haben. Auch die noch offenen 60 Millionen Euro haben OB und Ampel-Bündnis dem Vernehmen nach inzwischen zusammen, so dass der Haushalt am Ende wohl ausgeglichen sein wird. Grund sind Einsparungen in der Verwaltung, Aus- schüttungen der Stadttöchter und höhere Einnahmen. Durch die Senkung der LVR-Umlage spart die Stadt zum Beispiel mehr als 20 Millionen Euro und auch ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, sprudelt: 36 Millionen Euro Mehreinnahmen werden 2018 erwartet. Wenn genug Geld da ist – warum wird das Thema dann kontrovers diskutiert? Weil es verschiedene Ansichten zur Qualität des Haushalts gibt. SPD, FDP und Grüne, die die Mehrheit bilden, sind zufrieden. Die Opposition sieht das anders. Die CDU etwa kritisiert, dass der Haushalt vor allem dank äußerer Umstände wie der Senkung der LVR-Umlage gerettet wird. Das entbinde die Stadt nicht vom Sparen, mahnt der UnionsFraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt. Er ärgert sich außerdem über die Informationspolitik: In den vergangenen Monaten hatte die Verwaltung auch mit der Hilfe von Politikvertretern über Kürzungen beraten. Geplante Maßnahmen seien dann aber zu spät kommuniziert worden, kritisiert Gutt, die CDU vertagte Großtei- le der Etatberatungen aus den Ausschüssen in den Rat. Die Linke kritisiert Gebührenerhöhungen und will lieber die Gewerbesteuer anheben. Gibt es noch einen strittigen Punkt? Ja, den gibt es, und zwar den Verkauf der städtischen Anteile am Sana-Klinikum. Er könnte der Stadt zehn Millionen Euro einbringen und wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert – zum Unmut vieler Politiker. Denn der Druck auf sie von Belegschaft und Arbeitnehmervertretern ist groß. Sie wollen nicht, dass die Stadt die Anteile verkauft. Für sie würden viele Politiker die Diskussion gerne öffentlich führen. Vollständig geht das aufgrund vertraglicher Bestimmungen nicht. Die CDU will beantragen, einen Teil öffentlich zu diskutieren. Sie ist (genau wie die Linke) gegen den Verkauf, weil sie fürchtet, dass das Kinderneurologische Zentrum geschlossen werden könnte. Obwohl die Stadt 49 Prozent der Anteile hält, hat sie entscheidendes Mitspracherecht, weil im Aufsichtsrat Einstimmigkeit herrschen muss.
Die Stadt hatte 2007 die städtischen Kliniken in Benrath und Gerresheim an Sana verkauft, weil sie defizitär waren. Man hielt sich aber die Option offen, bis 2017 die Restanteile zu verkaufen. Das müsste nun passieren, die Ampel hält auch an diesem Entschluss fest. Weil sie jedoch mit allen Beteiligten noch einmal sprechen will, wird sie die Option in Absprache mit Sana wohl verlängern und 2018 weitermachen.